(LNP) Am Sonntag, den 30. Juni 2013, fand die Landeskonferenz der Antiatom-Initiativen aus Nordrhein-Westfalen in Duisburg statt. Auf Einladung des AntiAtom-Bündnisses Niederrhein kamen 50 VertreterInnen verschiedenster Initiativen nicht nur aus Nordrhein-Westfalen, sondern auch aus Niedersachsen zusammen. Dabei wurden zahlreiche Entwicklungen und Probleme der Spirale aus Herstellung, Transport und Einsatz von Kernbrennstoffen ebenso in den Blick genommen wie die ungelösten Fragen der Entsorgung von Atommüll. Ein wesentliches Ergebnis der Konferenz ist, dass die geplante Großdemonstration in Duisburg, die am 14. September stattfindet wird, von den anwesenden Antiatom-Initiativen unterstützt wird und mit zeitgleich stattfindenden Kundgebungen in Braunschweig (Niedersachsen) und Cattenom (Frankreich) verzahnt wird. Hier sehen die AtomkraftgegnerInnen die Gelegenheit, ihre Kritik an der Inkonsequenz des Atomausstiegs in der Bundesrepublik Deutschland in größerem Zusammenhang deutlich zu machen. Die Anti-Atomkraft-Bewegung arbeitet international und engagiert sich für einen Grenzen überschreitenden Atomausstieg.
Zunächst fand eine umfassende Bestandsaufnahme der aktuellen Entwicklungen an Atom-Standorten in NRW und Niedersachsen statt. So wurde deutlich, dass die Urananreicherung in Deutschlands einziger Urananreicherungsanlage in Gronau mit massiven Problemen verbunden ist. Bei der Herstellung des „Brennstoffs“ der Atomkraftwerke entstehen zehntausende Tonnen hochgiftiger und radioaktiver Abfälle. Deren Entsorgung ist vollkommen ungeklärt. Uranmüll wird in Gronau langfristig und zum Teil unter freiem Himmel gelagert. Im Laufe der Be- und Verarbeitung des Urans und der anfallenden Abfälle finden zudem zahlreiche Transporte quer durch Nordrhein-Westfalen und durch andere Regionen statt. Güterzüge mit hunderten Tonnen verkehren u. a. durch dicht besiedelte Gebiete der Metropolregion Rhein-Ruhr. Der geplante Verkauf des Betreiberkonzerns Urenco wirft Fragen nach der Kontrolle der Anreicherungstechnik mittels Zentrifugen auf, die auch zur Produktion von Uranbomben genutzt werden kann. Statt eines Verkaufs der Konzernanteile sprachen sich die VertreterInnen der NRW-Anti-Atomkraft-Initiativen für die Enteignung des Urenco-Konzerns aus. Aus diesen Gründen werden AtomkraftgegnerInnen vom 19. bis 27.Juli in Metelen (Münsterland) campen und gegen die Atomanlagen in der Region aktiv werden – mit einem bunten Programm und kreativen Aktionen.
Aus Aachen berichteten TeilnehmerInnen, dass nur wenige Kilometer entfernt im belgischen Tihange bei Lüttich erst jüngst ein Atomkraftwerk wieder in Betrieb genommen wurde, dessen Sicherheit aufgrund von Haarrissen im Reaktorblock ernsthaft in Zweifel zu ziehen ist. Eine Havarie dieses Atomkraftwerks würde verheerende Folgen haben.
Im Zwischenlager Ahaus liegen nicht nur hochradioaktive Abfälle, sondern auch schwach- und mittelradioaktive. Hier ist angesichts der in wenigen Jahren auslaufenden Betriebsgenehmigung für diese Art des Atommülls ein Stau absehbar, der die Politik vor erhebliche Probleme stellen wird. Diese werden von der Politik nicht angemessen aufgegriffen.
Die Vertreter des AntiAtom-Bündnisses Niederrhein informierten umfassend über die Konditionierungsanlage der Gesellschaft für Nuklearservice in Duisburg-Wanheim. Hier wird ein erheblicher Teil des Materials, welches zunächst nach Ahaus gebracht wird, für das Endlager „Schacht Konrad“ bei Salzgitter vorbereitet. Die Inbetriebnahme dieses Endlagers verzögert sich ein ums andere Mal und die grundsätzliche Eignung ist nach aktuellen Erkenntnissen nicht gegeben.
Vertreter der Braunschweiger Antiatom-Initiative „BISS“ suchten auf der Konferenz den Schulterschluss mit dem AntiAtom-Bündnis Niederrhein, da in beiden Städten Atommüll in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten verarbeitet wird. Aus Braunschweig wurde berichtet, dass eine Ausweitung der Anlage, trotz begründeter Bedenken, vorangetrieben wird und Risiken für Mensch und Umwelt bewusst in Kauf genommen werden. Auf die Gefahren in Braunschweig soll am 14. September zeitgleich mit der Demonstration in Duisburg ebenfalls mit einer Demonstration hingewiesen werden. Zudem soll der Forderung nach der Schließung der Anlage Nachdruck verliehen werden.
Michael Zerkübel vom AntiAtom-Bündnis Niederrhein: „Die Nutzung der Atomkraft umfasst mit Herstellung, Transport, Verbrauch und Entsorgung des strahlenden Materials eine ganze Kette. Eine Politik, die uns als Atomausstieg verkaufen will, dass nur ein einzelnes Glied halbherzig aus dieser Kette herausgenommen wird, kann nur als inkonsequent bezeichnet werden. Genau dies aber beobachten wir mit zunehmender Sorge, weil die anderen Glieder in dieser Kette immer massivere Probleme verursachen. Konsequenter Atomausstieg bedeutet, diese Kette als Ganzes abzuschalten. Und im Sinne einer Schadensbegrenzung ist schnelles Handeln gefragt. Der Ausstieg bis 2022 dauert zu lange und klammert zudem die Uranfabriken in Lingen und Gronau aus. Bis dahin wachsen uns unsere Probleme auch so schon über den Kopf. Am besten ist, wir verabschieden uns schon heute von dieser Technologie!“
In mehreren Arbeitsgruppen griffen die AtomkraftgegnerInnen diese Problematiken auf und diskutierten Strategien, wie die Politik zu verantwortungsbewussterem Handeln zu bewegen ist. Die AtomkraftgegnerInnen nahmen ein ganzes Bündel von Vorschlägen und Ideen an ihre jeweiligen Standorte mit, um die konkrete Umsetzung vor Ort zu planen.
Insbesondere einigten sich die KonferenzteilnehmerInnen darauf, die in Duisburg geplante Großdemonstration am 14. September zu unterstützen. Zeitgleich wird in Braunschweig eine Kundgebung vor der dortigen Anlage zur Verarbeitung von Atommüll stattfinden. Der zunächst NRW-weit geplante Aufruf wird in diesem Sinne mit der Braunschweiger Initiative vernetzt und nun über die Grenzen des Landes hinaus verbreitet. Nicht zuletzt die Entwicklungen, die aus Braunschweig berichtet wurden, veranschaulichen, dass hier ein Problem heranwächst, welches dringend aufgegriffen werden muss. Hierzu Kerstin Ciesla vom BUND Duisburg: „Im Schatten der Auseinandersetzung um die Abschaltung der Atomkraftwerke und der Endlagerdebatte für hochradioaktiven Atommüll hat sich die Konzeptionslosigkeit der Entsorgung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle mehr und mehr zu einem Problem entwickelt. Immerhin sprechen wir hier von 95 Prozent des Volumens an Atommüll, der sich in nur wenigen Jahren aufstauen wird. Da kommt mit Sicherheit ein Problem auf uns zu, denn niemand weiß, wohin mit dem Atommüll aus Duisburg und Braunschweig oder sonst wo.“ Da die klassischen Fragen um die Abschaltung von Atomkraftwerken und Atomfabriken und die Endlagersuche auch durch jüngste Entscheidungen auf politischer Ebene kaum einer tragfähigen Lösung näher kommen, sehen sich die AtomkraftgegerInnen einmal mehr gefordert.
Die Entscheidungen in Sachen Endlagersuche hielten die TeilnehmerInnen der Konferenz im Übrigen für unzulänglich. Einhelliger Tenor der Konferenzteilnehmer war, dass es sich nicht um einen zukunftsfähigen Konsens handelt, sondern um einen faulen Kompromiss, der nur darauf abzielt, das Thema Endlager aus dem anstehenden Wahlkampf heraus zu halten. Für die AtomkraftgegnerInnen, die einen sofortigen und umfassenden Ausstieg fordern, ist dies unakzeptabel.
Udo Buchholz
BBU-Pressereferent
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Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V.
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