(LNP) Die Kritik am Hamburger Gefahrengebiet schlägt immer größere Wellen. Die Grünen hatten diese beispiellose Maßnahme von Beginn an als unverhältnismäßig und als Eingriff in die Grundrechte kritisiert. Jetzt fordern die Grünen mit einem Bürgerschaftsantrag die Aufhebung des Gefahrengebiets. Über den Antrag soll die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 22./23. Januar abstimmen.
Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Für das von uns vorgeschlagene Bündnis gegen Gewalt ist dieses Gefahrengebietes kontraproduktiv. Die Maßnahme ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte und stellt zehntausende Menschen unter Generalverdacht. Es schadet Hamburg, wenn deswegen sogar die USA eine Reisewarnung an Touristen herausgeben. Der Senat sollte das Gefahrengebiet sofort aufheben. Denn es trägt nicht dazu dabei, die aktuelle Situation zu beruhigen. Im Gegenteil: In den betroffenen Stadtteilen schürt die Maßnahme eher das Misstrauen gegenüber der Polizei. Die verletzten Polizisten haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Die Behörden müssen jetzt konsequent, aber unaufgeregt die Verfolgung von Straftaten betreiben und das Gewaltmonopol des Staates sicherstellen. Dafür brauchen wir aber weder Sonderzonen und noch martialische Töne.“
Antje Möller, innenpolitische Sprecherin: „Wir fordern die Aufhebung des Gefahrengebiets. Wir haben dazu einen Antrag ins Parlament eingebracht. Die Bürgerschaft wird darüber am 22./23. Januar beraten. Jede Ausweisung von Gefahrengebieten ist ein massiver Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Menschen, die in dem Quartier leben und damit in die Grundrechte. Dieses unbefristete und in seiner Größe beispiellose Gefahrengebiet halte ich für völlig unverhältnismäßig.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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