(LNP) Anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung der Schwerpunkte im Landtagswahlkampf erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE wird in den nächsten Wochen die Themen Arbeit, Bildung und Wohnen in den Vordergrund stellen. Jedes Kind entsprechend seinen Bedürfnissen bestmöglich fördern zu können, sei das erklärte Ziel der LINKEN. Dazu müssen die Kitas und Schulen finanziell besser ausgestattet, im Laufe der Legislaturperiode u.a. 7.000 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingestellt und die Klassengrößen verringert werden. Wir wollen den Lern- und Leistungsdruck verringern und G8 abschaffen. Deshalb unterstützen wir die Volksinitiative ProG9. Durch längeres gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse in einer Schule für alle könnten alle Kinder besser gefördert werden.
Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können, auch später beim Rentenbezug. Darum werden wir alles tun, um Lohndumping zu verhindern. DIE LINKE will einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zunächst 10 Euro einführen. Wir wollen durch die Investition von einer Milliarde Euro jährlich über 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Hessen schaffen, z.B. in Kitas, Schulen, Umwelt und Pflege. Öffentliche Aufträge dürfen nur an solche Unternehmen vergeben werden, die nach Tarifverträgen bezahlen und den Umweltschutz beachten. Und wir brauchen mehr Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst und bei Privatbetrieben.
Bezahlbarer Wohnraum durch mehr Sozialwohnungen und Studierendenwohnheimen und die Umwandlung von Leerstand wird ein weiterer Themenschwerpunkt. DIE LINKE will in Hessen jährlich 4.000 Sozialwohnungen neu bauen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Zahl der Sozialwohnungen nicht immer weiter abnimmt. Zusätzlich sollen 2.000 Wohnungen für Studierende pro Jahr geschaffen werden. Durch mehr öffentlich geförderten, preisgünstigen Wohnraum wird den steigenden Mieten für alle in den Großstädten entgegengewirkt.“
Die zentralen Landesthemen würden durch regionale Schwerpunktthemen ergänzt. In der Rhein-Main-Region sei der Flughafenausbau Ausdruck einer verfehlten Wirtschafts- und Verkehrspolitik. DIE LINKE wolle die Zahl der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen begrenzen, das Nachtflugverbot ausweiten und die Nordwestlandebahn stilllegen, so Wissler. In Mittelhessen stehe die Rückführung des privatisierten Universitätsklinikums Gießen-Marburg in Landeseigentum im Zentrum der Aufmerksamkeit. Und für Nordhessen fordere DIE LINKE vor allem die ausufernde Leiharbeit zu begrenzen und letztlich zu verbieten sowie das Verbot von Fracking.
„Wir fordern die anderen Parteien, vor allem SPD und Grüne, auf“, so der LINKEN-Landesvorsitzende Ulrich Wilken, „öffentlich zu sagen, ob sie einen solchen Politikwechsel für Hessen mittragen werden. Offensichtlich sei, dass ohne die Stimmen der LINKEN im Landtag, ein solcher Politikwechsel nicht stattfinden wird.“
Wilken weiter: „Nach den letzten Umfragen kann sich die CDU aussuchen, mit wem sie regieren will. Fakt ist auch, dass nur eine Stimme für DIE LINKE nicht letztlich bei der Unterstützung einer CDU-geführten Landesregierung landet. Nur DIE LINKE ist wirklich 100% sozial – auch nach der Wahl. Wir werden die anderen Parteien an ihren Wahlversprechen messen.“
Für DIE LINKE seien Bundes- und Landesthemen in diesem Wahlkampf eng verschränkt: Ohne ein UmFairTeilen und eine gerechte Steuerpolitik auf Bundesebene mit u.a. einer Wiedererhebung der Vermögensteuer stünden – nach der von allen anderen Parteien gewollten Schuldenbremse – für einen Politikwechsel in Hessen zu wenig Mittel zur Verfügung, so Wilken.
„Auch in der Friedenspolitik sind Bundestag- und Landtagswahlkampf für uns als einziger parlamentarischen Antikriegspartei eng verknüpft: Sei es bei Rüstungskonversionsprogrammen für den Kasseler Raum oder die konsequente Ablehnung der (Übermittlung von) Überwachungsdaten, die gezieltes Morden durch Drohnen überall auf der Welt ermöglichen und durch den Neubau eines Spionagezentrums in Wiesbaden koordiniert werden soll.
DIE LINKE steht in Bund und Land für eine sozial gerechte, friedliche und demokratische Veränderung. Für diese Veränderung arbeiten wir gerne mit allen anderen zusammen.
Höhepunkte des Wahlkampfs der LINKEN, so Wahlkampfleiter Jörg Cezanne, seien die beiden Großveranstaltungen am 14. September mit Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und Sabine Leidig in Kassel sowie am 19. September mit Sahra Wagenknecht, Gregory Gysi, Janine Wissler und Wolfgang Gehrcke in Frankfurt am Main.
„Die LINKE- Direktkandidatinnen und –kandidaten werden am 2. September und den Tagen danach, zum Teil gemeinsam mit lokalen Hartz-IV-Beratungsinitiativen, vor den Jobcentern das Gespräch mit Hartz-IV-Empfängerinnen und –empfängern sowie Aufstockern suchen. Die Aktionen der DGB-Gewerkschaften ‚Flagge zeigen für einen Politikwechsel‘ am 7. September in Frankfurt werden von der LINKEN nach Kräften unterstützt.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079 – Fax: 0611 / 350.6091
Mail: presse-linke@ltg.hessen.de
Web: www.Linksfraktion-hessen.de