(LNP) Zur ersten Lesung des Entwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein hessisches Frauengleichberechtigungsgesetz (HGIG) in der öffentlichen Verwaltung erklärt Marjana Schott, frauen- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Von einer gesellschaftlichen Gleichstellung der Frauen sind wir nach wie vor meilenweit entfernt. Das gilt vor allem für die freie Wirtschaft. Aber es gilt leider auch für den Bereich der öffentlichen Verwaltung, obwohl die Politik hier deutlich größere Gestaltungsspielräume hat. Aber diese Spielräume werden seit Jahren viel zu wenig genutzt, um die wichtige Arbeit der Frauenbeauftragten zu unterstützen.“
Dass das Thema der Geschlechtergleichstellung auch in diesem Bereich nur ‚unter ferner liefen‘ behandelt werde, sei auch daran erkennbar, dass die schwarz-gelbe Landesregierung offenbar einfach vergessen habe, das zum Ende dieses Jahres auslaufende Gesetz zu verlängern. Die sei aber notwendig, um der Arbeit der Frauenbeauftragten wenigstens die juristische Grundlage zu erhalten. Erst nachdem DIE LINKE mit einem entsprechenden Gesetzentwurf das Sozialministerium daran erinnert habe, sei man dort aktiv geworden. Deutlicher könne man Desinteresse kaum demonstrieren.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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