(LNP) Anlässlich einer Antwort der Landesregierung auf eine von ihr gestellte Kleine Anfrage (siehe Anhang) erklärt Karola Stange, LINKE-Abgeordnete im Thüringer Landtag: „11,3 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Thüringen sind im Bundesvergleich armutsgefährdet. Die Landesregierung verschläft trotzdem jede politische Reaktion angesichts zunehmender Altersarmut.“
Nach Auskunft der Landesregierung beziehen derzeit ca. 4.700 Menschen in Thüringen Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsunfähigkeit. Diese Zahl stagniert weitestgehend seit 2007. Dennoch ist dies kein Anzeichen für eine stabile Rentensituation. „Wie die Landesregierung zugibt, ist die Dunkelziffer derjenigen, die trotz eines Rechtsanspruchs nichts beantragen, exorbitant hoch. Nach Studien stellen ca. 70 Prozent der Berechtigten keinen Antrag, oftmals aus Scham. Dabei sollten sich nach meiner Auffassung nicht die Betroffenen, sondern vielmehr die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker schämen. Ein sinkendes Rentenniveau, Niedriglöhne und die immer weiter auf sich warten lassende Beseitigung des DDR-Rentenunrechts müssen endlich angegangen werden“, fordert die Sozialpolitikerin.
Besser als die durch hohe Dunkelziffern belasteten Grundsicherungsdaten spiegeln die Zuwächse im Bereich der Minijobs das Problem Altersarmut. „Inzwischen gehen fast 18.000 Menschen mit über 65 Jahren in Thüringen einem Minijob nach – mit horrenden Wachstumsraten. Gerade in der Altersgruppe der 70 bis 75-Jährigen stieg die Zahl der Minijobbenden seit 2007 um mehr als 50 Prozent an. Auch in der Altersgruppe der über 75-Jährigen gibt es einen Zuwachs von weit über 20 Prozent im selben Zeitraum. Diese Zahlen belegen die zunehmende und inzwischen erschreckend hohe Altersarmut in Thüringen und sind zugleich ein politischer Skandal“, betont Frau Stange.
Die Entwicklung scheint die Landesregierung jedoch nicht weiter zu beunruhigen, zumindest wenn man ihre kaum vorhandenen Aktivitäten in diesem Bereich betrachtet. „Keine einzige Initiative hat die Landesregierung im Bundesrat für eine Angleichung der Ost-West-Renten gestartet. Beim Mindestlohngesetz hat sie sich schlussendlich enthalten. In allen diesen Bereichen haben dafür beide Regierungsfraktionen mit schöner Regelmäßigkeit Anträge der LINKEN im Thüringer Landtag weggestimmt. Und der Verweis auf das Landesarbeitsmarktprogramm kann angesichts der Zahlen nur als blanker Hohn verstanden werden. Wir brauchen eine Existenz und Würde sichernde Mindestrente jetzt, um diesen erschreckenden Entwicklungen Einhalt zu gebieten und wir brauchen eine Landesregierung, die ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag Taten folgen lässt. Eine Landesregierung, die eklatante Probleme ignoriert, braucht Thüringen nicht“, schlussfolgert die Sozialpolitikerin.
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