Büttner: Die schrittweise Auflösung und Abwicklung der LASA war überfällig
Mehrkosten für Steuerzahler vermeiden
(LNP) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Andreas Büttner begrüßt die von Arbeitsminister Baaske und Wirtschaftsminister Christoffers bekannt gegebene Neustrukturierung der Arbeitsförderung des Landes als „überfälligen Schritt“. Gleichzeitig verweist der Liberale auf einen Antrag der FDP-Fraktion aus dem September 2011 (Drucksache 5/3842), in welchem die Landesregierung aufgefordert worden war, ein Konzept zur Auflösung der Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Der Antrag war von den Regierungsfraktionen seinerzeit abgelehnt worden.
„Ich freue mich, dass die Landesregierung die von uns frühzeitig betonte Notwendigkeit grundlegender Strukturreformen in der Arbeitsmarktpolitik des Landes erkannt und entsprechende Reformen eingeleitet hat. Anders als von Arbeitsminister Baaske dargestellt, sind aber nicht die veränderten Rahmenbedingungen in der neuen EU-Förderperiode ausschlaggebend für die Abwicklung der LASA. Vielmehr hat die EU im Dezember 2009 aufgrund nicht korrekt abgerechneter Fördermittelbescheide einen Zahlungsstopp gegen das Land Brandenburg verhängt und damit auf die weitreichenden Defizite in der Landesagentur aufmerksam gemacht. Die Landesregierung hat damit die berechtigte Quittung für die über Jahre hinausgeschobenen Reformen innerhalb der Landesverwaltung bekommen. Sich nach einer solchen Blamage nun als Vordenker in Fragen des Fördermittelmanagements gerieren zu wollen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagte Büttner.
Lorenz Becker
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