Auszeichnung für konsequente Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in NRW
Minister Schneider: Gleiche Bezahlung sichert ein Stück Gerechtigkeit für die Beschäftigten
(LNP) Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider ist heute, 18. Juli 2013, in Fulda der „mobifair – Fairnesspreis“ verliehen worden. Schneider wurde für die Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs ausgezeichnet. „Für die Landesregierung ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit ein verpflichtendes Prinzip. Für die Beschäftigten sichert es ein Stück Gerechtigkeit“, betonte Minister Schneider bei der Preisverleihung im Rahmen der diesjährigen Beiratssitzung von Mobifair e.V. in Fulda. Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW gilt seit 1. Mai 2012 und regelt die Rahmenbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ab 20.000 Euro. Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist die Vergabe daran gekoppelt, dass ein repräsentativer Tarifvertrag angewendet wird.
Busunternehmer und einige Kommunen in NRW hatten die Entscheidung wegen steigender Kosten kritisiert. „Das Tariftreue- und Vergabegesetz sorgt für ein Stück Fairness in der Arbeitswelt. Es ist nicht in Ordnung, wenn ein Busfahrer Gehaltszuschüsse vom Staat erhält, weil sein Lohn zu niedrig ist“, sagte Minister Schneider.
Mobifair e.V. bewertet das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW als eines der besten aller Bundesländer. Der Verein setzt sich für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft in Deutschland ein. Die Beirats-Mitglieder sind Politiker aus Europa, Bund, Ländern und Kommunen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Interessenvertreter aus Unternehmen sowie Gewerkschaften. Im letzten Jahr wurde der Fairnesspreis an den SPD-Politiker Peter Struck verliehen.
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