(LNP) Eine Sonderkontrolle der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung hat aufgedeckt, dass in der nordrhein-westfälischen Fleischindustrie zahlreiche Verstöße gegen den Arbeitsschutz erfolgen. Ulrich Alda, Sprecher für Arbeit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion, bezeichnete die Ergebnisse als inakzeptabel. Er fordert die rot-grüne Landesregierung auf, ein detailliertes Konzept zur Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes vorzulegen. Reflexhaft einen flächendeckenden Mindestlohn zu fordern, sei erkennbar dem Wahlkampf geschuldet.
„Die Auswüchse bei den Verstößen gegen den Arbeitsschutz in der Fleischindustrie sind nicht akzeptabel“, betont Ulrich Alda. Es gebe eindeutige gesetzliche Regelungen, die selbstverständlich eingehalten oder aber bei Verstößen umfassend sanktioniert werden müssten. Der Ansatz von Arbeitsminister Schneider, als vermeintliches „Allheilmittel“ nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu rufen, sei jedoch dürftig und erkennbar dem Wahlkampf geschuldet. „Anstatt Werkverträge und ihre Erstellung detailliert auf entstandene Probleme zu prüfen und zu analysieren, fällt Guntram Schneider nur der Ruf nach einem flächendeckenden Mindestlohn ein. Das löst aber die Probleme nicht. Der Arbeitsminister weiß zudem, dass auch die gesetzliche Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns kriminelle Energie nicht bremsen wird.“
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
T: 0211 8842271
F: 0211 8843632
wibke.op-den-akker@landtag.nrw.de