(LNP) Reiche werden immer reicher – Arme immer ärmer. Das gilt auch für Hamburg. Wie jüngste Statistiken belegen, ist das Armutsrisiko erneut gewachsen. Aus dem Armutsbericht der Bundesregierung geht laut Medienberichten hervor, dass die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung über die Hälfte des Nettovermögens auf sich vereinen. Die Grünen sehen darin eine alarmierende Schieflage und fordern eine gerechtere Verteilung von Gütern.
Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Katharina Fegebank: „Der Armutsbericht belegt die soziale Spaltung in Deutschland. Es ist eine alarmierende Schieflage, wenn das reichste Zehntel der Bevölkerung mehr als die Hälfte des Nettovermögens auf sich vereint. Zumal gleichtzeitig mit dem privaten Reichtum auch die Armut wächst. In Hamburg haben wir es ebenfalls mit einer wachsenden sozialen Spaltung zu tun. Bei uns wächst die Armutsgefährdung, die Einkommensunterschiede sind an der Elbe ähnlich hoch wie in Rumänien und Bangladesch.
Besonders dramatisch ist die Tatsache, dass immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen jobben oder durch Niedriglöhne trotz Vollzeitstelle arm sind. Wir müssen die Stärken Hamburgs besser nutzen, um die gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen und so die Lebensqualität dieser Stadt zu erhöhen. Jeder und jede hat ein Recht auf Zugang zu Bildung, Kultur, Mobilität und Arbeit, daran müssen wir verstärkt arbeiten.
Ohne eine stärkere Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums wird es uns nicht gelingen, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern. Armut breitet sich immer weiter aus, und dem Staat fehlen die finanziellen Ressourcen, um Menschen in Not adäquat zu versorgen. Durch die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe, durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine gerechtere Erbschaftssteuer können wir dem Auseinanderfallen der Gesellschaft entgegnen. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis umfairteilen setzen wir uns für diese Ziele ein.“
Hintergrund
Die neuen Zahlen des statischen Bundesamts für 2011 belegen, dass auch in Hamburg die Armutsgefährdung steigt. Allein in Hamburg waren 2010 rund 42 Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Leiharbeit, Teilzeit und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet.
Aus dem Referentenentwurf des Armutsberichts für 2012 der Bundesregierung geht hervor, dass der private Reichtum in Deutschland immer weiter wächst. Die Hamburger Grünen unterstützten daher das Aktionsbündnis: „Umfairteilen“, das am 29.September 2012 in Hamburg für eine stärker Umverteilung demonstrieren wird. Weitere Informationen dazu sind unter: http://umfairteilen.de/start/staedte/hamburg/ zu finden.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Grüne Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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