(LNP) Zu den Forderungen des bayerischen Innenministers Herrmann nach Eilverfahren im Asylbereich und der Aussetzung der Visa-Freiheit mit den Balkanstaaten sagte Barbara Lochbihler, bayerische Abgeordnete im Europäischen Parlament und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses:
„In Weiden unternimmt ein Iraner in einem völlig überfüllten Asylbewerberheim seinen zweiten Suizidversuch. In Zirndorf müssen Asylsuchende auf Matratzen im Essraum und in Zelten unterkommen. Auch in München sind die Asyleinrichtungen völlig überfüllt.
Woran das liegt? Einerseits meiden Asylsuchende derzeit Zielländer wie Griechenland, das vom Rest Europas allein gelassen und völlig überfordert ist. Neuankömmlinge werden dort wie Straftäter einsperrt oder gleich abgeschoben – von rechtsradikalen Gewalttaten auf offener Straße ganz zu schweigen. An der Dublin-II-Richtlinie – laut der ein Asylbewerber in dem (meist südlichen) EU-Mitgliedstaat seinen Antrag stellen muss, über das er die EU erstmals betreten hat – möchte die EU dennoch festhalten. Ein typischer Fall von Realitätsverweigerung.
Andererseits hat es die CSU-geführte Landesregierung versäumt, frühzeitig die nötigen Investitionen zu tätigen und für die notwendigen Kapazitäten zu sorgen. Was aber tut Innenminister Herrmann heute? Er nutzt die selbstverschuldete Notlage für weitere populistische Auswüchse, fordert Asylverfahren in 48 Stunden, redet von Sozialleistungsmissbrauch und will die auf europäischer Ebene hart erkämpfte Visa-Freiheit mit den Balkanstaaten aufkündigen.
Ein weiteres Mal macht Herrmann damit Politik auf dem Rücken anderer und versucht, die eigenen Fehler zu überspielen. Zukunftsgerichtete Politik geht anders. Statt geschlossene Grenzen und Eilabschiebungen zu fordern, sollte Herrmann lieber für genügend Unterkünfte, faire Einzelverfahren – und als Mitglied einer Regierungspartei auf Bundesebene endlich für ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik sorgen. Ein solches Umdenken beginnt auch in Bayern. Aber nicht unter Herrmann und der CSU!“
KONTAKT:
Raphael KREUSCH
Assistant to Barbara Lochbihler
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