(LNP) „Erfreut“ zeigte sich der Integrations- und Asylpolitiker Ernst-Ewald Roth über die Antwort des hessischen Innenministers Boris Rhein auf die Frage, ob auch die Hessische Landesregierung eine Regelung plane, nach welcher die erlassenen Rückführungsentscheidungen den Betroffen unmittelbar nach Eingang bei der Ausländerbehörde zuzustellen sind. „Der Innenminister hat zugesagt, auch in Hessen eine zumindest ähnliche Regelung zu schaffen. Wir sind sehr gespannt und erwarten, dass dies alsbald geschieht“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. In Schleswig-Holstein ist dies seit April durch einen Erlass geregelt.
„Im schlimmsten Fall wird Betroffenen der Bescheid auf dem Weg in das Flugzeug übergeben“, so Roth. „So etwas darf nicht mehr vorkommen, hier besteht dringender Handlungsbedarf!“
Annegret Schäfer
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