(LNP) Die FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg warnt vor einem „Nachahmer-Effekt“, falls Potsdam in dieser Woche eine Bettensteuer oder Tourismusabgabe beschließen sollte. „Mancher Kämmerer wird dem Beispiel dann folgen wollen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Raimund Tomczak. Er bezeichnet beide Vorschläge als weiteren Versuch von Stadtkämmerern, Geld in die klammen Kassen zu spülen. „Beide Vorschläge sind nur Tarnung zum weiteren Schröpfen der Bürger“, so Tomczak.
Der Liberale verweist zudem auf die rechtlichen Bedenken einer Bettensteuer. „Mehrere Gerichte – zuletzt das Oberverwaltungsgericht Münster – hatten solche Steuermodelle als rechtswidrig eingestuft. „Auch Potsdam läuft Gefahr, sich eine richterliche Ohrfeige einzuhandeln“, prognostiziert Tomczak.
Im Fall von Potsdam spricht Tomczak von einem grundsätzlichen Denkfehler. „Durch eine solche Abgabe werden Bürger und Potsdamer Unternehmen belastet, die Touristen werden aber gar nicht erreicht“, so der Liberale. Viele Kommunen in Brandenburg hätten zudem eher ein Ausgabe- als ein Einnahmeproblem. „Die Haushaltssanierung muss vielmehr auf der Ausgabenseite erfolgen“, so Tomczak.
Christian Erhardt-Maciejewski
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