(LNP) Kleine und mittlere Unternehmen werden es in Niedersachsen in Zukunft schwer haben, Aufträge der öffentlichen Hand zu kommen. Schuld daran ist das geplante neue Landesvergabegesetz, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König. Zu dem geplanten Gesetz läuft im Wirtschaftsausschuss des Landtages gerade die Anhörung. Die Reaktionen aus der Wirtschaft sind König zufolge eine „Klatsche für Rot-Grün“.
König sieht kleine und mittlere Betriebe systematisch benachteiligt. Zahlreiche Anforderungen seien von ihnen kaum zu erfüllen. „Das Gesetz ist wirtschaftsfeindlich und wird zudem auch noch teuer. Das Mehr an Bürokratie kostet die Steuerzahler viel Geld. Und die zahlreichen Nachweispflichten sind für kleine Firmen gar nicht in den Griff zu bekommen“, kritisiert die FDP-Wirtschaftsexpertin. Die Bewertung der Wirtschaft werde in einem Zitat des Verbandes Die Familienunternehmer – ASU besonders deutlich – darin heißt es: „Nahezu humoristische Züge nimmt die Aussage an, dass für öffentliche Auftraggeber eine generelle Verpflichtung besteht, besonders kleine und mittlere Unternehmen bei Antragsvergabe in den Fokus zu nehmen.“
Bemerkenswert sei, dass auch die Gewerkschaften die rot-grünen Pläne kritisiert hätten. „Die IG Metall sieht den vorgesehenen Mindestlohn im Landesvergabegesetz zu Recht als Eingriff in die Tarifautonomie. Die Landesregierung verprellt mit einem Zuviel an Ideologie sogar diejenigen, die es besser mit ihr meinen.“
Martin Brüning
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