(LNP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth zum Verkauf der HSH Immobiliensparte: Die HSH Nordbank hat ihre Immobilientochter, die HSH Real Estate, im Rahmen eines Management-Buy-Outs an den Geschäftsführer verkauft. Nach Medienberichten soll dies zu einem symbolischen Kaufpreis von einem Euro geschehen sein.
Das sich die HSH Nordbank von der HSH Real Estate getrennt hat, ist grundsätzlich richtig und entspricht den Auflagen der EU-Kommission. Jedoch wirft die Kaufpreisfindung Fragen auf, denn die Bilanz zum 31.12.2012 weist Vermögenswerte im dreistelligen Millionen-Bereich und ein beträchtliches Eigenkapital aus. Die HSH Real Estate verwaltet geschlossene Fonds im Volumen von rund 2 Milliarden Euro sowie Wohnungsbestände in den USA und Berlin im Volumen von 300 Millionen Dollar bzw. 100 Millionen Euro.
Die HSH Nordbank ist daher in der Bringschuld, den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein die Kaufpreisfindung plausibel zu machen und darzulegen, ob daneben weitere Garantie-oder Bürgschaftserklärungen Teil des Deals sind. Außerdem ist aufzuklären, inwieweit der Aufsichtsrat unter seinem neuen Vorsitzenden Dr. Thomas Mirow in die Entscheidungsfindung einbezogen war. Keine Informationen zu erteilen, sondern zu mauern, ist jedenfalls keine vertrauensbildende Maßnahme, um die in Politik und Öffentlichkeit bereits bestehenden Vorbehalte gegen die Geschäftspolitik der HSH Nordbank auszuräumen.
Die FDP wird sich mit einer Kleinen Anfrage an den Senat um Aufklärung bemühen.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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