(LNP) Der Landtag hat über die Ausweitung der Aufnahme von Bürgerkriegs-Flüchtlingen aus Syrien debattiert. NRW hat die Aufnahme auf 1000 Personen begrenzt. Die FDP hat sich im Landtag dafür ausgesprochen, diese Beschränkung aufzuheben. Der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp erklärt:
„Es ist bedauerlich, dass Rot-Grün nicht die Souveränität besessen hat, gemeinsam mit der Opposition, die von allen Fraktionen kritisierte Beschränkung auf 1000 Bürgerkriegs-Flüchtlinge aufzuheben. Der Wegfall dieser Beschränkung ist dringend geboten, zumal die Angehörigen der Flüchtlinge Flug und Unterkunftskosten selber tragen müssen und für die öffentliche Hand nur geringe Kosten entstehen.
Die Argumentation von Minister Jäger, zuerst eine Ausweitung des Bundeskontingents anzustreben, überzeugt nicht. Dreiviertel aller anderen Bundesländer verzichten auf eine Beschränkung. Dieser Linie hätte sich Nordrhein-Westfalen heute anschließen müssen.“
Nadja Kremser
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