(LNP) Das Präsidium des hessischen SPD-Landesverbands hat den folgenden Aufruf zum Aktionstag „Umfairteilen“ am 29. September 2012 beschlossen:
Die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise geht im Wesentlichen darauf zurück, dass Banken sich massiv verspekuliert haben und anschließend von der öffentlichen Hand in erheblichem Umfang gestützt werden mussten, damit die Stabilität des Finanzsystems gewahrt bleibt. Auch wenn diese staatlichen Interventionen aus übergeordneten Interessen erforderlich waren, stellen sie letztendlich einen Beitrag dazu dar, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren.
Deshalb unterstützt die hessische SPD Forderungen, die Verursacher der Krise endlich an den Kosten zu ihrer Bewältigung zu beteiligen. In diesem Sinne versteht die HessenSPD den bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „Umfairteilen“ am 29. September und ruft seine Mitglieder dazu auf, sich an diesem friedlichen Protest zu beteiligen.
Die HessenSPD steht zum Grundsatz, dass auch Vermögende und Spitzenverdiener einen angemessenen Beitrag für unser Gemeinwesen zu leisten haben. Das ist gelebte Solidarität, die ein Wesensmerkmal der sozialen Marktwirtschaft ist und nicht marktradikalem Denken untergeordnet werden darf. Das Steuerkonzept der SPD trägt diesem Anspruch Rechnung.
Die hessische SPD lehnt einseitigen Sozialabbau in unserem Land aber auch in den anderen Ländern Europas und des Euro-Raums ab. Die notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen wird ohne eine gerechte steuerliche Belastung von Vermögen und großen Einkommen nicht gelingen. Die SPD fordert daher die (Wieder-)Einführung der Vermögensteuer und der Finanztransaktionssteuer.
Die hessische SPD sieht nach wie vor die zwingende Notwendigkeit, Bankgeschäfte noch konsequenter zu regulieren. Insbesondere muss ausgeschlossen werden, dass Kleinanleger und mittelständische Unternehmen mit ihren Bankeinlagen faktisch für die Spekulationen ihrer Hausbanken haften. Ebenso muss ausgeschlossen werden, dass am Ende erneut die öffentliche Hand die Haftung für diese Risiken trägt.
Die HessenSPD lehnt den Rückfall in nationalstaatliches Denken ab. Nur gemeinsam können die europäischen Staaten die europäischen Probleme lösen. Die Alternative heißt nicht Schuldenunion oder Stabilitätsunion, sondern sie heißt mehr Europa oder Scheitern. Nur mit einer gemeinsamen, verbindlichen Sozial-, Wirtschafts- und Fiskalpolitik, die auf breiter demokratischer Legitimation beruht, wird die Krise dauerhaft überwunden werden können.
Mehtap Tekin
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