(LNP) Der Senat hat einen Entwurf zur Änderung des Spielbankgesetzes vorgelegt. Danach soll das bisherige Aufsichtspersonal eingespart und durch Videoüberwachung ersetzt werden. Die CDU fordert hingegen die betroffenen 54 Stellen nicht zu streichen. Stattdessen sollten sie genutzt werden, um die personell schon lange unterbesetzte Steuerfahndung zu verstärken.
Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Änderung bei der Beaufsichtigung der Spielbanken birgt die einmalige Chance, ohne zusätzliche Ausgaben die Hamburger Steuerfahndung personell aufzustocken. So kann deren Schlagkraft schnell und nachhaltig erhöht werden. Skandale, wie gerade bei der HSH Nordbank, könnten so künftig besser aufgeklärt und verfolgt werden. Der Kampf gegen den Steuerbetrug ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit und bringt Hamburg gleichzeitig zusätzliche Steuereinnahmen. Wenn jetzt die Möglichkeit besteht, hier effektiver zu werden, sollte der Senat das auch nutzen.
Hintergrund:
Hier finden Sie den Gesetzentwurf des Senats. Daten zur Anzahl der behördlichen Aufseher in den Spielbanken finden Sie hier in folgender Schriftlichen Kleinen Anfrage.
Die Unterbesetzung des Steuerwesens der Finanzbehörde geht aus Daten der kürzlich vorgelegten Haushaltsrechnung 2012 hervor. Demnach sind dort 3.751 Vollzeitstellen eingeplant, aber nur 3.649 besetzt.
Julia Wagner
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