(LNP) Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, forderte in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft eine Rückkehr zu mehr Sachlichkeit beim Thema Baustellen: „Unsere Straßen sind marode und müssen dringend saniert werden. Deswegen gibt es aktuell viele Baustellen. Diese Maßnahmen sind keine Schikane, sondern ein notwendiges Übel. Damit sichern wir die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt – und dazu gehört ganz explizit auch eine Ausweitung der Kapazitäten im ÖPNV, so wie sie jetzt beispielsweise für den Busverkehr umgesetzt wird. Mir wäre es auch lieber, wenn die Heinzelmännchen das völlig unbemerkt machen könnten. So stellt es sich offenbar die CDU vor. Aber bleiben wir doch realistisch: Man kann nicht sämtliche Straßenbaumaßnahmen der Stadt in sechs Wochen Sommerferien oder ausschließlich nachts durchführen.“ Koeppen weiter: „Natürlich sind Staus ärgerlich, aber die meisten Verkehrsbehinderungen entstehen nach wie vor nicht durch Baustellen, sondern durch Unfälle, oder weil zu viele Menschen zum gleichen Zeitpunkt eine Straße benutzen wollen. Lediglich ein Drittel der Staus auf Hamburgs Straßen sind baustellenbedingt.“ Wichtig sei deshalb vor allem eine umfassende Informationspolitik, die der jetzige Senat auch sicherstelle, betonte Koeppen: „Ich erinnere mich nicht, dass frühere Senate so ausführlich über ihre Baustellenplanungen informiert haben.“
Zum Thema norddeutsche Zusammenarbeit sagte die SPD-Abgeordnete: „CDU und FDP leiden offenbar noch immer unter dem Phantomschmerz ihres Machtverlustes. Die norddeutsche Zusammenarbeit klappt jedenfalls hervorragend, nicht nur beim Thema Verkehr, auch im Bereich Wirtschaft gab es in den letzten Wochen zahlreiche gemeinsame Vorstöße im Interesse des Nordens. Jetzt fehlt nur noch der Wechsel im Bund, denn die bittere Erfahrung der zu Ende gehenden Legislaturperiode ist doch: Der CSU-Verkehrsminister hat den Norden einfach hängen lassen.“
Claas Ricker
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