(LNP) Die Grünen stimmen der Änderung des Flächennutzungsplans für den Ausbau der Windenergie und einem entsprechenden Antrag von SPD und Linken zu. Die Grünen kritisieren jedoch, wie der Senat mit den Einwänden und den Beteiligungswünschen der betroffenen Anwohner in den Vier- und Marschlanden umgegangen ist.
Jens Kerstan, Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu: „Der Ausbau der Windkraft in Hamburg und der Energie-Campus der HAW sind wichtige Projekte für unsere Stadt. Wir Grüne haben diese mit auf den Weg gebracht, und wir unterstützen sie weiterhin. Deshalb stimmen wir dem Antrag von SPD und Linken zu. Wir bedauern es aber, dass der Senat unseren Vorschlag für ein Mediationsverfahren nicht aufgegriffen hat, um für mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung vor Ort zu sorgen. Allerdings hätten wir uns auch auf Seiten der Initiative deutlichere Signale der Kompromissbereitschaft in zentralen Streitpunkten gewünscht. Die Auseinandersetzung hat gezeigt: Wie die Instrumente von direkter und repräsentativer Demokratie im Planverfahren ineinandergreifen sollen, ist nicht ausreichend geklärt. Für engagierte Bürgerinnen und Bürger ist es frustrierend, wenn Bürgerentscheide einfach ins Leere laufen. Das schadet der direkten Demokratie und dem Vertrauen in die Politik.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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