(LNP) Der Umweltausschuss hat sich auf Initiative der CDU mit dem Thema „Windenergie“ befasst. Obwohl die SPD den Antrag der CDU-Fraktion „Ausbau der Windenergie“ in der letzten Bürgerschaftssitzung abgelehnt hat, musste Senatorin Blankau nun eingestehen, dass dennoch einige Aspekte dieses Antrages umgesetzt werden.
Birgit Stöver, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:
„Der Sinneswandel der SPD in einigen Punkten ist überraschend – wir begrüßen aber die späte Einsicht. Der Senat setzt im Sinne einer Windkraftverordnung einheitliche Bedingungen fest. Das ist aber eine politische Entscheidung und nicht das Resultat der Anwohnerbeteiligung. Wenn das Ergebnis vor der Anwohnerinformation feststeht, ist es lediglich eine Schein-Beteiligung.
Senatorin Blankau respektiert die Sorgen und Ängste der Betroffenen nicht hundertprozentig und begründet die höhere Beeinträchtigung für Anwohner mit knappen Flächen. Auch das Argument, Hamburgs Flächennutzungspläne seien für eine Regelung ausreichend – anderen Bundesländern fehle diese Grundlage – entspricht nicht der Wahrheit. Die vehemente Ablehnung, eine Windkraftverordnung für Hamburg einzuführen, lässt sich so nicht erklären.“
Hintergrund
Senatorin Blankau hat im vergangenen Umweltausschuss (23. August 2012) bekannt gegeben, die CDU-Forderung nach einer verbindlichen und einheitlichen Festlegung von Abstand- und Höhenbegrenzung für Windräder umzusetzen. Der Abstand zur Wohnbebauung soll mind. 500 m, die max. Höhe von Windenergieanlagen zumeist 150 m betragen. Außerdem soll die Zusammenarbeit in der Metropolregion beim Ausbau der Windenergie verstärkt sowie einen Masterplan Wind realisiert werden. Diese Punkte hatte die SPD-Fraktion wenige Tage zuvor in der Bürgerschaft abgelehnt.
Julia Wagner
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