(LNP) Mit finanziellen Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetz (GVFG) unterstützt der Bund den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Bis 2016 stehen dafür insgesamt 1,7 Milliarden Euro bereit.
Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, will vom Senat wissen, wie viel Mittel Hamburg erhält und wofür sie investiert werden sollen. Dazu hat er eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) eingereicht.
Klaus-Peter Hesse:
„Die schwarz–gelbe Bundesregierung leistet hervorragende Unterstützung, auch für den ÖPNV in Hamburg. Bislang hat der Hamburger SPD-Senat mit dem Busbeschleunigungsprogramm die falschen Prioritäten gesetzt. Er wäre gut beraten, die Bundesförderung für wirklich sinnvolle Investitionen zu nutzen.“
Hintergrund:
Über die Mittel des GVFG hinaus erhalten die Länder aus dem Steueraufkommen des Bundes auch Mittel für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes (RegG). Zusätzlich werden durch den Bund Kompensationszahlungen für den Wegfall der ehemaligen GVFG-Länderprogramme zur Förderung von Projekten im ÖPNV und kommunalen Straßenbau bisher in Höhe von jährlich rund 1,33 Milliarden geleistet. Insgesamt stellt der Bund den Ländern im Jahr 2012 damit rund 8,5 Milliarden Euro für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung.
Julia Wagner
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