(LNP) Die designierte Ministerpräsidentin Dreyer hat gegegnüber der Allgemeinen Zeitung Mainz geäußert, sie wolle „Freundlich sagen, was geht – und was nicht“. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht: „Es mag ja sein, dass Frau Dreyer freundlich sagen wird, was geht und was nicht. Sie kann dabei aber sicher sein, dass ihr die CDU-Landtagsfraktion ebenso freundlich sagen wird, warum in diesem Land vieles eben nicht mehr geht. Herr Beck hinterlässt nämlich einen unaufgeräumten Schreibtisch. Der Ministerpräsident geht, aber die Probleme bleiben. Mit seinem Abgang ist nicht eine einzige Baustelle geschlossen. Im Gegenteil: Insolvenz am Nürburgring, Kommunalreform- und Justizreform gescheitert, Beihilfe-Chaos am Hahn, Kurzschluss statt Lückenschluss bei der A1 und eine bundesweit einzigartige Rekordverschuldung sind Hypotheken, die das Land massiv belasten. Frau Dreyer wird es nicht gelingen, den von der SPD selbst verursachten Ruin einfach wegzulächeln. Denn die SPD ist nicht die Lösung sondern die Ursache des Problems. Freundlichkeit reicht nicht, Lösungen sind gefragt.“
Eine Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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