(LNP) Bemerkenswertes findet zur Zeit in der Südpfalz statt. Nachdem die SPD gemeinsam mit den Grünen nach der Landtagswahl versucht hat, den vierspurigen Ausbau der B10 Richtung Pirmasens in die Dauerwarteschleife der Mediation zu hängen, vollziehen die Sozialdemokraten nun eine 180 Grad Kehrtwende und treten für den vierspurigen Ausbau der Strecke ein. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das vor allem ein taktisches Manöver. „Die Sozialdemokraten versuchen den grünen Stallgeruch einer fortschrittsfeindlichen Verhinderungspartei abzuschütteln“, kommentierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, die Vorgänge.
Er bezeichnete die Forderung der Südpfälzer Landrätin und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Rheinland-Pfalz, Theresia Riedmaier, sowie des Landauer SPD-Oberbürgermeisters, Hans-Dieter Schlimmer, nach einem vierspurigen Ausbau der B10 als verkehrspolitische Pirouette. „Während die SPD noch auf Landesebene fleißig mit den Grünen kuschelt, versucht sie vor Ort sich von diesen zu distanzieren“, so Wissing. Die Mediation werde damit zunehmend zu einer Farce. De facto gebe es mit der Kehrtwende und dem Bekenntnis der SPD zum vierspurigen Ausbau der B10 eine überwältigende Mehrheit für das Projekt. Die Entscheidung für den vierspurigen Ausbau der B10 sei damit gefallen, betonte der FDP-Politiker.
Den Grünen bliebe jetzt kaum noch etwas anderes übrig als gute Miene zum bösen Spiel der SPD zu machen und die ihnen servierte Kröte zu schlucken. „Die Grünen müssen jetzt ihre Niederlage eingestehen und dürfen einem vierspurigen Ausbau der B10 nicht länger im Wege stehen“, sagte Wissing. Er forderte die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, um schnellstmöglich den vierspurigen Ausbau der B10 voranzutreiben. Dieser sei nach der Zustimmung der SPD vor Ort nun eine Bringschuld der rheinland-pfälzischen Landesregierung. „Die SPD hat dem vierspurigen Ausbau zugestimmt, nun muss sie liefern“, forderte der FDP-Vorsitzende.
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