(LNP) In Brandenburg sind über 64.000 Menschen trotz einer Arbeit auf aufstockende Sozialleistungen angewiesen. Ein Grund für die hohe Zahl dieser sogenannten Aufstocker sind Dumpinglöhne. Der Kreistag des Landkreises Uckermark hat deshalb Ende 2012 das „Konzept zur Bekämpfung von Lohndumping“ beschlossen. Seitdem überprüft das Jobcenter Uckermark Betriebe, die geringe Löhne zahlen. Dazu führte Arbeitsminister Günter Baaske heute Gespräche im Jobcenter Uckermark.
Im Anschluss sagte Baaske: „Wer seinen Beschäftigten nur zwei, drei Euro die Stunde zahlt und darauf spekuliert, dass der Staat den Lohn mit Sozialleistungen aus Steuergeldern der Allgemeinheit aufstockt, muss mit Konsequenzen rechnen. Es ist gut, dass das Jobcenter Uckermark gegen solche Betriebe vorgeht. Der Staat darf nicht länger Lohndumping von Unternehmen durch ergänzende Sozialleistungen subventionieren.“
Jüngstes Beispiel ist ein Pizza-Lieferservice mit Filialen in Prenzlau und Schwedt, der Stundenlöhne zwischen 1,50 und 2,50 Euro gezahlt haben soll. Das Jobcenter Uckermark hat den Betrieb verklagt und verlangt die Differenz zwischen dem gezahlten Lohn und der ortsüblichen Entlohnung zurück. Der Fall wird derzeit vor dem Arbeitsgericht Eberswalde verhandelt. Auch in anderen märkischen Landkreisen gehen Jobcenter-Mitarbeiter in begründeten Verdachtsfällen sittenwidrigen Löhnen nach und stellen Arbeitgeber zur Rede.
Baaske: „Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit auch leben können. Gegen sittenwidrige Löhne muss schärfer vorgegangen werden. Der beste Schutz vor Lohndumping ist ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Eine absolute Lohnuntergrenze wäre auch ein wichtiges Signal an unsere Jugendliche, das sich eine Ausbildung lohnt und eine Arbeit ein gutes Leben ermöglicht.“
Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Brandenburg verdient weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Der Durchschnittslohn im Niedriglohnsektor liegt in Ostdeutschland bei 6,52 Euro. Davon sind vor allem Frauen betroffen. Seit Jahren setzt sich Brandenburg im Bundesrat für den gesetzlichen Mindestlohn ein.
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