(LNP) „Wir müssen bis zum Ende des Jahres ein neues Prostitutionsgesetz verabschiedet haben. Alles andere wäre eine Schande für unseren Rechtsstaat!“, appellierten die CSU-Bundestagsabgeordneten Barbara Lanzinger und Dr. Hans-Peter Uhl auf einer Sitzung der Frauen-Union Bayern in der CSU-Landesleitung. Nach dem einstimmigen Votum der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth initiieren Lanzinger und Uhl nun gemeinsam mit den CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert, Berichterstatterin im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags zum Thema Menschenhandel, und Dr. Volker Ullrich, der gemeinsam mit dem Augsburger Kriminalhauptkommissar Helmut Sporer und Opferverbänden den sogenannten „Augsburger Weg“ bewirkt hat, eine Allianz für eine schnelle Änderung des Prostitutionsgesetzes innerhalb der Bundestagsfraktion. „Wir dürfen nicht länger zusehen, wie mitten in unserer Gesellschaft junge Frauen zur Prostitution gezwungen werden, nachdem Bordellbetreiber sie bei Menschenhändlern regelrecht wie Frischfleisch bestellt haben“, so Lanzinger.
Die vier Unionspolitiker fordern, die notwendigen gesetzlichen Regelungen umgehend im zuständigen Familienausschuss in Angriff zu nehmen. Der CSU-Innenpolitiker Uhl stellte klar: „Das in § 3 Prostitutionsgesetz normierte eingeschränkte Weisungsrecht wird ersatzlos gestrichen. Das brauchen wir zur effektiven Bekämpfung der Zwangsprostitution“. Die stellvertretende FU-Landesvorsitzende stellte unumwunden klar, dass das derzeit geltende Prostitutionsgesetz die Lage vieler Prostituierten verschlimmert hat, da aufgrund mangelnder Kontrollbefugnisse der Polizei- und Ordnungsbehörden das Milieu in den rechtsfreien Raum entlassen worden ist. „Aufgrund der Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden liegen uns Zahlen vor, dass die Mehrzahl der festgestellten Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution unter 21 Jahre alt ist. Wir fordern daher, dass die Ausübung der Prostitution erst ab 21 Jahren rechtlich gebilligt wird“, erklärte die CSU-Bundestagsabgeordnete Barbara Lanzinger.
Unumgänglich ist für die vier Unionspolitiker die Regulierung durch ein gesondertes Prostitutionsstättengesetz, verpflichtende gesundheitliche Kontrollen der Prostituierten sowie Beratungsangebote für Ausstiegswillige. „Zudem sollte künftig der Bordellbetreiber den Nachweis erbringen, dass keine Zwangsprostituierte Dienste in seinem Betrieb anbietet und eine Verurteilung der Täter muss zukünftig auch ohne die Aussage der Opfer möglich sein“, so Lanzinger. Das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit gehört zu den unveräußerlichen Rechten eines jeden Menschen. Daher muss der Staat eingreifen, wenn Menschen als Ware feilgeboten werden, so Lanzinger: „Wir bleiben an dem Thema dran, bis dieser Irrweg endlich ein gutes Ende findet.“
Astrid Gabler
Pressesprecherin Frauen-Union Bayern
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