(LNP) In seiner heutigen Sitzung berät der Finanzausschuss die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013). „Mit unseren Änderungen reagieren wir auf die Entwicklung in den Bereichen Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung“, erklärten die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, und der SPD-Fraktion, Krimhild Niestädt, am Rande der Beratungen. „Dazu haben wir zusätzlich drei wichtige Vorhaben im Nachtragshaushalt verankert.“
Erstens: Die Fraunhofer-Gesellschaft bekommt zusätzliche Mittel für eine Projektgruppe zur Erforschung altersbedingter Erkrankungen in Höhe von 280.000 Euro im Jahr 2012 und 4,1 Mio. Euro im Jahr 2013. Insgesamt werden in den nächsten fünf Jahren Mittel in Höhe von 16,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Projektgruppe wird Multiplikationseffekte wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Art durch eine Vernetzung im mitteldeutschen Wirtschaftsraum mit Unternehmen, Instituten und Universitäten erzeugen. Darüber hinaus gilt sie als attraktiver Arbeitgeber für hochqualifiziertes Wissenschafts-Personal und wird Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung schaffen. Das ist ein zusätzlicher Beitrag zur Reduzierung der Abwanderung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Region Mitteldeutschland.
Zweitens: Die Verpflichtungsermächtigung der Hochschulen wird für die folgenden Jahre um 5,7 Millionen Euro erhöht. Über die Rahmenvereinbarung Forschung und Innovation werden rund 400 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen finanziert. Ihre Arbeitsverträge müssen bis zum Ende der Förderperiode 2015 verlängert werden, um ihre fachlichen Kompetenzen für unser Land erhalten und somit weiterhin wettbewerbsfähig sein zu können.
Drittens: Der Bund hat die Mittel für Investitionen in klein- und mittelständische Unternehmen für 2012 um 7,1 Millionen Euro erhöht. Nach dem Willen von CDU und SPD stellt das Land im Nachtragshaushaushalt ebenfalls 7,1 Millionen Euro für die komplette Kofinanzierung zur Verfügung. Damit können in Sachsen-Anhalt 2012 zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 60 Millionen angestoßen werden.
Kay Barthel erklärte dazu: „Wir setzen ein klares politisches Zeichen für die Entwicklung unseres Landes und dessen Wettbewerbsfähigkeit. Innovation, Forschung und Wirtschaftsförderung sind für uns auch im Rahmen der Aufstellung des Nachtragshaushaltes bedeutend. Unser Land behält damit seine wissenschaftliche Innovationsfähigkeit. Sachsen-Anhalt bleibt somit weiterhin wettbewerbsfähig und wird sich auch künftig auf hohem Niveau behaupten.“
Krimhild Niestädt, stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, ergänzte: „Der Nachtragshaushalt ergänzt den ohnehin schon guten und seriösen Doppelhaushalt um wichtige Elemente in Bereichen, die elementar für die weitere Entwicklung des Landes sind. Gute Finanzpolitik heißt eben nicht, blindlings zu sparen, sondern mit den vorhandenen Ressourcen intelligente Politik zum Wohle des Landes zu machen.“
Dr. Falko Grube
Pressesprecher
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