(LNP) „Über Detailfragen von Strukturveränderungen kann und muss gesprochen werden. Das ändert allerdings nichts an der Dimension und der Notwendigkeit des Sparens“, so Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, nach dem gestrigen Besuch der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Rahmen des auswärtigen Fraktionstages in Halle.
„Es ist ja nicht so, dass wir jedes Jahr 80 Millionen Konsolidierungshilfen vom Bund bekommen, weil es uns besonders gut geht. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass fast alle unserer Nachbarländer deutlich besser in der Konsolidierung vorangekommen sind, als es bei uns der Fall ist.
Diese Tatsache lässt sich auch nicht dadurch verleugnen, dass wir Sachsen-Anhalt mit dem Saarland vergleichen und uns dann besser fühlen, weil es dort schlechter läuft. Für die CDU-Fraktion ist es nicht ausreichend, der Beste unter den Schlechten zu sein!
Wir orientieren uns daher klar an den mitteldeutschen Ländern, die uns in vielen Bereichen sehr ähnlich sind und mit solider Finanzpolitik die Trendwende eingeleitet haben. Daher gilt eher eine Orientierung an Sachsen als am Saarland.
Die Alternativlosigkeit schuldenfreier Haushalte und die Notwendigkeit, den immensen Schuldenberg abzubauen, sind leider dennoch nicht in allen Köpfen angekommen. Doch die Ernsthaftigkeit allgemeiner Spar-Rhetorik wird spätestens beim Thema Schuldenbremse in der Landesverfassung deutlich. Eine parlamentarische Mehrheit ist in Sachsen-Anhalt nicht in Sicht, obwohl es gerade in diesen Zeiten ein deutliches Signal wäre.
Sachsen-Anhalt hat die Chance und das Potenzial, aus eigener Kraft seine Finanzen zu ordnen. Dazu müssen die notwendigen Strukturveränderungen jetzt auf den Weg gebracht werden. Mit Vernunft und Augenmaß – und nicht nach der Lautstärke der Proteste!“
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
P R E S S E S T E L L E
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