(LNP) Die Obleute des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses von CDU und FDP, Martin Bäumer und Björn Försterling, halten die heutigen Einlassungen der Opposition zum Ende des Untersuchungsausschusses für ein unseriöses Wahlkampfmanöver. „Das Interesse an einem gemeinsamen Abschlussbericht hat es über Monate hinweg gegeben. Wer jedoch zunächst verlangt, binnen zehn Minuten einer mehrseitigen Tischvorlage zuzustimmen und sich dann zwei Wochen lang zu unserem Sachbericht nicht äußert, hatte nie das Interesse, einen gemeinsamen Bericht vorzulegen“, so Martin Bäumer. CDU und FDP seien jederzeit gesprächsbereit gewesen auf der Grundlage ihres Sachberichts, der zudem viele Punkte enthalte, die sich auch in den heute veröffentlichten Bewertungen der Opposition zur Asse wieder fänden.
Die heutigen Einlassungen machten deutlich, dass bei der Opposition nicht Aufklärung oder Gemeinsamkeiten im Vordergrund stehen, sondern lediglich der anstehende Landtagswahlkampf. „Bei der Asse geht es doch schon lange nicht mehr um ideologisch motivierte Schuldzuweisungen in eine Richtung, sondern darum, für eine sichere Schließung zum Wohle der Menschen in der Region zu sorgen“ so Försterling.
CDU und FDP würden daher eine eigenständige politische Bewertung zu ihrem Sachbericht beifügen. „Hierbei werden wir die politisch Verantwortlichen unabhängig von Parteizugehörigkeit benennen. Wir wollen Aufklärung und keinen Wahlkampf“, so Bäumer. Dazu zähle aber auch, dass die Verantwortung nicht einseitig ausgeklammert werden dürfe, wie es die Grünen nach Ansicht der beiden Obleute machen. Zur kompletten Wahrheit der politischen Geschehnisse um die Asse gehöre es auch, die Rolle von SPD und Grünen, insbesondere die Handlungen von Trittin als Bundesumweltminister kritischer zu beleuchten. „Wenn die Grünen heute noch von Verwicklungen der Atomlobby mit der Politik sprechen, muss man ihnen die Frage stellen, wie es um die Verwicklungen von Trittin stand, der als Umweltminister nichts mit der Asse zu tun haben wollte. Wer wirkliche Aufklärung will, der muss die ganze Geschichte erzählen“, so Försterling.
Bäumer und Försterling kündigten mit Blick auf die letzte Sitzung des PUA Asse am kommenden Donnerstag an, eine Grundlage für einen fraktionsübergreifenden Beschluss zur Sicherung des Aktenbestandes vorzulegen. „Wir sollten unsere Arbeit am weiteren Umgang mit der Asse messen lassen, statt uns in ideologischen Schützengräben zu verschanzen“, forderte Bäumer.
Dr. Eike Frenzel
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