(LNP) Zur ersten Rückzahlung der Staatshilfen für die BayernLB erklärt Eike Hallitzky, grünes Mitglied in der parlamentarischen Landesbank-Kommission:
„350 Millionen Euro sind ungefähr das, was der Staat für die gewährleistete Finanzspritze von 10 Milliarden Euro an Zinsen pro Jahr zahlen muss. Für die Bank mag das viel sein, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist das aber keine echte Rückzahlung, sondern nur ein Trostpflaster. Selbst wenn die Landesbank jedes Jahr 350 Millionen Euro zahlen würde oder schon gezahlt hätte, wäre damit der Schuldenberg Bayerns um keinen Cent gesunken.
Zudem erfolgt die Rückzahlung nur aus der Substanz der Bank, durch den Verkauf von ihren Filetstücken, wie die LBS, nicht aber aus dem laufenden Geschäft heraus.
Und völlig unklar ist, ob die Rückzahlung der internen Kredite der BayernLB an HGAA und MKB sicher ist. Diese haben eine Gesamthöhe von über 5 Milliarden Euro. Wenn HGAA und MKB nicht zahlen können oder wollen, haben sich weitere Zahlungen der BayernLB an den Freistaat sofort erledigt.
Fazit: Es besteht keinerlei Anlass für Minister Söders Euphorie.“
Dr. Beate Kellermann,
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