(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die Feststellung des Landgerichts München, dass die Staatsanwaltschaft die CSU-Verwaltungsräte bei der juristischen Aufarbeitung außen vor gelassen hätte, als begründet an. „Unabhängig davon, zu welchem Urteil das Gericht letztlich kommt, hätte die Staatsanwaltschaft zwingend die Verantwortung und die Verantwortungslosigkeit der Verwaltungsräte vor den Kadi bringen müssen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, Eike Hallitzky.
Es sei das Ergebnis von zwei Untersuchungsausschüssen und der fünfjährigen LB-Kommission, dass die CSU-Politik mit Stoiber und Falthauser an der Spitze verantwortlich dafür war, dass die BayernLB in das fatale Abenteuer HGAA hineingetrieben worden sei. „Es waren auch die CSU-Verwaltungsräte, die beim Kauf in grob fahrlässiger Form gegen alle Kontroll- und Sorgfaltspflichten verstoßen hatten“, so Eike Hallitzky. „Sie waren es, die den finanziellen Schaden für die bayerischen SteuerzahlerInnen in Höhe von bisher 3,75 Milliarden Euro zu verantworten haben.“
Der Kommentar der Staatsanwaltschaft, der die Verwaltungsräte als „arglistig getäuschte“ Opfer darstelle, sei deshalb völlig absurd, sachlich falsch und wirke konstruiert. „Ich erinnere beispielsweise nur daran, dass die Verwaltungsräte den Kaufvertrag – ohne sich überhaupt darüber zu beraten – im Umlaufverfahren passieren ließen.“
Vor diesem Hintergrund sei die Schonung der Verwaltungsräte durch die Staatsanwaltschaft skandalös. In Bayern seien Justiz, Staatsanwaltschaften und Parteiinteressen immer noch verfilzt, sollten aber eigentlich sauber voneinander getrennt sein. Dies führe dazu, dass die Staatsanwaltschaft sich offenbar davor fürchte, führenden CSUlern „ans Bein zu pinkeln“. „Anstatt vorauseilendem Gehorsam der Staatsanwaltschaft ist es höchste Zeit, Huber, Beckstein und Faltlhauser zur Verantwortung zu ziehen“, fordert Eike Hallitzky. „In jedem Fall zeigt es einmal mehr, dass Frau Merk ihren Aufgaben nicht gewachsen ist.“ Bayerns Justiz müsse endlich faktisch unabhängig und autonom werden.
Lena Motzer
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