(LNP) Viele unserer Politiker erwecken den Eindruck, sie wüssten ganz genau, was zur Bekämpfung der Finanzkrise zu tun sei. Dass gerade sie es waren, die uns genau dahin geführt haben, wo wir jetzt sind, gerät dabei in den Hintergrund. Viele tun so, als sei die Krise erst 2007 aus heiterem Himmel gekommen.
Um die Versäumnisse unserer „Helden“ nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, erinnert die Bayernpartei daran, wer seinen Anteil zur Misere geleistet hat:
1990: Die Regierung Kohl bringt das erste Finanzmarktförderungsgesetz auf den Weg und ändert damit die Regelungen für Kapitalanlagegesellschaften und ausländische Investmentanteile zugunsten der Banken.
1997: Die Bayerische Landesbank wird auf Weisung Edmund Stoibers „Global Player“ und deckt sich in den Folgejahren mit hochriskanten Wertpapieren und wertlosen amerikanischen Immobilienkrediten ein.
2002: Kanzler Schröder propagiert die steuerliche Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung inländischer Kapitalbeteiligungen.
2002: Das „Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland“ der Regierung Schröder ermöglicht Finanzinstituten mehr Flexibilität. Der Handel mit hochspekulativen Derivaten auch im Immobiliengeschäft wird ausgeweitet.
2002 und 2003: Deutschland ist Defizitsünder, die rot-grüne Bundesregierung erreicht beim ECOFIN-Rat der EU die Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien.
2003: Die Regierung Schröder verabschiedet das „Investmentmodernisierungsgesetz“, die Banken dürfen mit Hedgefonds handeln, ausländische Fonds werden mit inländischen steuerlich gleichgestellt. Die Besteuerung des Zwischengewinns wird abgeschafft.
2005: Die Große Koalition beschießt im Koalitionsvertrag, „Produktinnovationen“ und neue Vertriebswege für die Finanzbranche zu unterstützen.
2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück treibt auf der EU-Ebene die Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte weiter voran.
2008: Angela Merkel und Peer Steinbrück erkären: „Die Spareinlagen der Deutschen sind sicher“. Sie tun das in dem Wissen, dass unser Finanzsystem zusammenbrechen würde, wenn nur jeder fünfte Euro von den Konten abgehoben würde.
2008: Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, erklärt, dass er sich schämen würde, wenn er Staatshilfen annehmen würde. Er sagt das in dem Wissen, dass er und die Deutsche Bank von den Rettungspaketen mit am meisten profitiert.
2009: Josef Ackermann feiert seinen 60. Geburtstag auf Einladung von Angela Merkel im Kanzleramt – auf Staatskosten.
2011: Staatssekretär Jörg Asmussen, der sich 2007 als Vorstandsmitglied der IKB massiv für den Kauf von genau den Papieren einsetzte, die später die Krise der IKB auslösten, wird stellvertetender Direktor der Europäischen Zentralbank.
Die „Nieten in Nadelstreifen“ haben durch die gewollte Bevorzugung des Finanzsektors die Weichen in Richtung Finanzkrise gestellt. Das Geld, das durch Banken heute verzockt wird, ist unser Steuergeld! Wir wollen auch nicht unerwähnt lassen, dass viele der gesetzlichen Änderungen zugunsten der Banken auf eine intensive Lobbyarbeit durch Vertreter dieser Finanzinstitute zurückzuführen sind. Teilweise waren Mitarbeiter mehrerer Banken direkt an der Formulierung der Gesetzestexte beteiligt.
Es wird Zeit, derart fahrlässig handelnden Politikern zu zeigen, dass es so nicht geht. Am besten mit dem Wahlzettel im September!
Richard Schöps
Pressesprecher
der Bayernpartei
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