(LNP) Bayern wird morgen im Bundesrat einen von Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil entworfenen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen, mit dem die Stromsteuer zum 1. Januar 2013 gesenkt werden soll. Zeil erläutert, wie die „Strompreisbremse“ funktioniert: „Unser Vorschlag bewirkt, dass die von den Stromverbrauchern zu zahlende Stromsteuer um genau den Betrag sinkt, um den die Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien – die EEG-Umlage – steigt.“
Minister Zeil erinnert an das Versprechen der Bundeskanzlerin vom letzten Jahr, dass die EEG-Umlage nicht wesentlich über den Betrag von 3,5 Cent pro Kilowattstunde hinaus steigen soll. Bereits jetzt zeichnet sich aber ab, dass die Umlage von derzeit 3,59 Cent auf über 5 Cent in 2013 steigen wird, weil der Zubau von Solarstrom-, Windkraft- und Biomasseanlagen weiter anhält und deshalb mehr Einspeisevergütungen an die Anlagenbetreiber ausgezahlt werden müssen. „Wenn die Kanzlerin ihr Wort halten will, muss sie die Stromverbraucher an anderer Stelle entlasten, eben bei der Stromsteuer“, fordert Zeil.
Diese Belastungsbegrenzung ist nach Auffassung des Ministers dringend nötig. „Strom darf kein Luxusgut werden“, ist Zeil überzeugt, „und wir dürfen keine Betriebe und Arbeitsplätze wegen zu hoher Strompreise verlieren.“ Zwar gebe es Ausnahmeregeln bei Stromsteuer und EEG-Umlage für besonders energieintensive Industrieunternehmen. Aber die Mehrzahl der produzierenden Unternehmen, vor allem im Mittelstand, müsse genauso wie die Privathaushalte Steuer und Umlage komplett bezahlen. Zeil: „Ich hoffe, dass sich die Bundesratsmehrheit morgen für die Verbraucher, die Betriebe und die Arbeitsplätze entscheidet und unserem Antrag zustimmt.“
Zeil kritisiert in diesem Zusammenhang die Senkung der Stromsteuer mit Hinweis auf sinkende Rentenbeiträge abzulehnen. „Die Senkung der Rentenbeiträge ist gesetzlich vorgeschrieben und hat mit den Strompreisen nicht das Geringste zu tun“, erklärt der Wirtschaftsminister. „Das Geld in der Rentenkasse ist das Geld der Versicherten und nicht das Geld des Staates. Es darf daher nicht einfach als Entlastung für die hohen Strompreise umgedeutet werden. Ich rate dringend davon ab, an dem ideologisch konstruierten Zusammenhang zwischen Rentenbeiträgen und Energiesteuern festzuhalten, mit dem Rot-Grün im Jahr 1999 die Einführung der ‚Ökosteuer’ rechtfertigen wollte.“
Darüber hinaus hätten unzählige Menschen in Deutschland gar nichts von der Senkung der Rentenbeiträge, erläutert der Minister. Die hohen Strompreise müssten sie aber trotzdem zahlen. „Die Strompreisbremse gehört deshalb ganz oben auf die politische Tagesordnung – genauso wie eine grundlegende Reform der Erneuerbare-Energien-Förderung“, so Zeil abschließend.
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