(LNP) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert die Ablehnung der sogenannten bayerischen Strompreisbremse im deutschen Bundesrat. „Das Ergebnis ist für die unzähligen Stromverbraucher in Deutschland ernüchternd. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten dokumentiert damit, dass sie zwar in Sonntagsreden vor einer Überlastung der Menschen und Unternehmen in diesem Land warnen, konkrete Maßnahmen – wie die von mir vorgeschlagene Strompreisbremse – aber verhindern“, betont Zeil. „Damit offenbaren sie, dass sie an einem Schutz der Menschen vor überbordenden Strompreisen nicht wirklich interessiert sind.“
Die bayerische Strompreisbremse sieht vor, dass die Stromsteuer um den Betrag sinkt, um den die EEG-Förderung für die erneuerbaren Energien steigt. „Mit dieser Strompreisbremse hätten wir vor allem denjenigen Menschen effektiv helfen können, für die die steigenden Strompreise immer mehr zu einem Problem werden“, erläutert der Minister seinen Vorschlag. „Den Ministerpräsidenten sei in Erinnerung gerufen: Strom darf zu keinem Luxusgut werden.“
Damit wiederhole sich seiner Meinung nach das Trauerspiel wie beim Gesetz zum Abbau der kalten Progression, das der Bundesrat ebenfalls abgelehnt hat. Vor allem die SPD-regierten Länder zeigten damit, dass Steuergerechtigkeit und eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen für sie keine Bedeutung habe. „Statt Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und die Stromverbraucher zu erleichtern, zählt für die Genossen nur Geld in den Händen des Staates“, stellt Zeil fest. „Wirkliche Lösungen für diese Menschen sind gefragt, nicht ebenso unnütze wie überflüssige Debatten um Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer“, kritisiert der Wirtschaftsminister. „Mit einer höheren Besteuerung der vermeintlich Reichen ist den Stromkunden und den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen nicht geholfen. Mit meiner Strompreisbremse dagegen schon“, so der Minister abschließend.
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