(LNP) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zeigt sich trotz gesenkter Wachstumsprognosen der führenden Forschungsinstitute zuversichtlich: „Das Herbstgutachten bestätigt das, womit wir alle rechnen mussten. Das hohe Wirtschaftswachstum der letzten Jahre ist im aktuellen Umfeld nicht mehr realisierbar. Wir müssen uns auf eine konjunkturelle Abkühlungsphase einstellen. Im Freistaat sind wir aber nach wie vor gut gerüstet, um langfristig erfolgreich zu bleiben und unser großes Ziel Vollbeschäftigung 2015 zu erreichen.“ Laut den Prognosen der führenden Wirtschaftsinstitute ist für dieses und vor allem für das kommende Jahr mit niedrigeren Zuwächsen zu rechnen als noch im Frühjahr vermutet. So haben die Experten ihre BIP-Prognose für 2012 geringfügig von 0,9 Prozent auf 0,8 Prozent und für 2013 deutlich von 2 Prozent auf 1 Prozent korrigiert. „Auch für Bayern erwarte ich in diesem und im nächsten Jahr nur mehr ein moderates Wachstum. Weil die Risiken gestiegen sind, ist es jetzt umso wichtiger, Wachstumsimpulse zu setzen. Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 legen wir hierfür die finanzpolitischen Grundlagen. Wir setzen auf den Dreiklang aus Sparen, Schuldentilgung und gezielten Investitionen in Innovationen, Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung. Investitionen und Innovationen sichern Stabilität im Abschwung und hohe wirtschaftliche Dynamik für die Zukunft. Wir machen vor, wie man auch in schwierigeren Zeiten Kurs Richtung Wachstum und Beschäftigung hält“, so Zeil.
Die Warnung der Forschungsinstitute vor zunehmenden Inflationsrisiken in Europa durch die geplanten Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) bestätigt den bayerischen Wirtschaftsminister in seinem europapolitischen Kurs: „Ich habe diese Politik der EZB immer sehr kritisch gesehen und auch immer wieder die damit verbundenen Inflationsrisiken angemahnt. Unsere Zentralbank muss wieder zu ihrer Kernaufgabe, der Wahrung der Preisstabilität, zurückfinden. Gerade wir Deutschen kennen aus unserer Geschichte die verheerenden Folgen von Inflation für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung. Wir sollten deshalb alle Hebel in Bewegung setzen, um die EZB wieder auf Kurs zu bringen.“
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