(LNP) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert die Pläne, das Volumen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über einen Hebel zu vergrößern: „Ich habe immer wieder davor gewarnt, die Rettungsschirme weiter auszudehnen. Zusätzliche Rettungsbillionen sind die völlig falsche Strategie auf dem Weg zu einem stabileren Europa. Damit wird die Schuldenkrise nur verschleppt, weil überspannte Rettungsschirme den Druck auf die Krisenländer vermindern, die notwendigen Spar- und Strukturreformen durchzuführen. Letzten Endes müssen die Euro-Staaten immer die höheren Summen absichern. Den ESM von 500 Milliarden Euro um 1500 Milliarden aufzublähen bedeutet enorme zusätzliche Haftungsrisiken vor allem auch für Deutschland. Wir dürfen diesen Versuch, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unterlaufen, nicht durchgehen lassen“, bekräftigt Zeil.
Der Wirtschaftsminister fordert an den bisher vereinbarten 190 Milliarden Euro Haftungssumme im ESM strikt festzuhalten: „Deutschland darf keine neuen Risiken durch ESM-Hebelung akzeptieren. Sollten diese Pläne konkreter werden, muss der Deutsche Bundestag darüber entscheiden.“
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