(LNP) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kommentiert die Pressekonferenz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ich bin über die Äußerungen von Herrn MdL Erwin Huber mehr als überrascht. Schließlich handelt es sich bei dem Entwurf des neuen LEPs um einen gemeinsamen Entwurf der Staatsregierung. Er gibt Kommunen deutlich vergrößerte Entscheidungsspielräume. Vorhaben der Wirtschaft treffen auf eine geringere Regelungsdichte. Gleichzeitig bewahren wir das Gesicht Bayerns und leisten einen Beitrag zur Bewältigung von demografischem Wandel und Klimawandel. Der Entwurf greift wichtige Inhalte wie die Zersiedlung der Landschaft und die Energiewende auf.
Im Übrigen darf ich daran erinnern, dass wesentliche Teile der CSU ursprünglich das neue LEP als leeres Blatt ausgestalten wollten. Jetzt soll plötzlich wieder alles und jedes geregelt werden. Hier erscheint mir erforderlich, dass die CSU zunächst einmal intern ihre Positionen klärt. Zudem wäre es auch schon sehr viel früher möglich gewesen, sich einzubringen. Wichtig wäre vor allen Dingen eine Klärung der Positionen bei den Themen Energiewende und Wasserkraft. Hier scheint Herrn Huber entgangen zu sein, dass die Fragen des Vorrangs der Energieversorgung vor dem Umwelt- und Naturschutz wesentlich durch Bundes- und europäisches Recht bestimmt sind und hier nicht zuletzt das Bayerische Umweltministerium bei meinen Initiativen in diesen Themenbereichen auf der Bremse gestanden ist. Gleiches gilt für die Wasserkraft. Diese Themen haben im Übrigen mit dem LEP herzlich wenig zu tun. Beim Thema Tourismus möchte ich deshalb auch auf das umfassende Tourismuspolitische Konzept der Staatsregierung verweisen. Es ist einvernehmlich festgelegte Marschroute, nur das zu regeln, was zwingend geregelt werden muss und nicht schon an anderer Stelle geregelt ist. Natürlich werden die Regierungsfraktionen jetzt beraten, aber man kann den Diskussionsprozess um das neue LEP nicht jeden Tag neu beginnen“, so der Minister.
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