(LNP) Hessel: „Drohgebärden gegen Stromnetzbetreiber bringen Energiewende nicht voran“. „Ohne den Ausbau der Stromnetze kann die Energiewende nicht gelingen. Deshalb muss die Politik gemeinsam mit den Stromnetzbetreibern Lösungen finden, wie der Netzausbau schneller vorangebracht werden kann. Drohgebärden gegen die Netzbetreiber, wie sie jetzt vom Bund und einigen norddeutschen Bundesländern geäußert werden, bringen die Energiewende nicht voran.“ Das erklärt Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel zu Berichten, wonach die Bundesregierung den Stromnetzbetreiber TenneT vom deutschen Markt drängen wolle.
TenneT treibe wichtige Netzausbauprojekte in Bayern engagiert voran und werde dabei von der Staatsregierung und den bayerischen Genehmigungsbehörden unterstützt. Andere Länder würden dagegen den Leitungsausbau verzögern oder blockieren. Auch der Bund habe seine Hausaufgaben noch nicht gemacht, etwa bei der Erarbeitung des Bundesbedarfsplans für die Hochspannungsnetze oder beim Abbau überzogener, den Netzausbau blockierender Umweltschutzvorschriften. Hessel: „Die Vorwürfe gegen TenneT klingen daher verdächtig nach ‚Haltet den Dieb’.“
Die Staatssekretärin warnt vor der Illusion, ein Eigentümerwechsel beim deutschen TenneT-Netz – TenneT ist ein niederländisches Staatsunternehmen – würde die Probleme bei der Anbindung der Offshore-Windkraftanlagen in der Nordsee lösen. „Warum Fonds oder Versicherungsgesellschaften die gewaltigen Investitionsaufgaben besser bewältigen sollen als ein erfahrener europäischer Stromnetzbetreiber, ist mir schleierhaft“, meint Hessel. Auch sei es nicht klug, wegen der Schwierigkeiten der deutschen Energiewende außenpolitischen Streit mit einem Nachbarland anzufangen. „Stattdessen sollte die Bundesregierung die existierenden Lösungsvorschläge, etwa die Anbindung der Offshore-Anlagen gemeinsam durch alle großen deutschen Netzbetreiber, ernsthaft prüfen und umsetzen.“
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