(LNP) Auf seiner Sitzung am 15./16.6.2013 in Witten hat sich der Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit der Umsetzung des Leitfadens KAS-25 der Kommission für Anlagensicherheit beschäftigt. Dieser Leitfaden hat die Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung zum Inhalt und legt Kriterien fest, um zu entscheiden, ob Abfallanlagen unter den Geltungsbereich der Störfall-Verordnung fallen. Der BBU-Vorstand kritisiert die Widerstände von Teilen der Industrie und von Behörden verschiedener Bundesländer, den im November 2012 veröffentlichten Leitfaden in der Praxis konsequent umzusetzen. Der BBU-Vorstand fordert daher eine verbindliche Anwendung des Leitfadens durch die Vollzugsbehörden der Länder mittels Erlass des jeweiligen Landes-Umweltministeriums. Nur so kann die aufgrund der Störfall-Verordnung und der europäischen Seveso-II-Richtlinie zwingend festgelegte Anwendung des Störfallrechts auf Anlagen mit größeren Mengen gefährlicher Abfälle gewährleistet werden.
Dr. Peter Schott vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es kann nicht die Aufgabe staatlicher Stellen sein, Industrieinteressen nachzugeben und die Durchsetzung störfallrechtlicher Pflichten bei Abfalllagern oder Abfallbehandlungsanlagen zu unterlaufen. Damit wird die Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt aufs Spiel gesetzt. Statt das über zehn Jahre andauernde Vollzugsdefizit fortzusetzen, ist eine konsequente und ausnahmslose Anwendung des Leitfadens KAS-25 geboten. Hier müssen die Umweltminister der Länder tätig werden. Sie sind aufgefordert, den Leitfaden per Erlass im jeweiligen Bundesland für verbindlich zu erklären.“
Der BBU fordert von den Bundesländern weitere Schritte zur Umsetzung des Störfallrechts im Abfallbereich. Hierzu erläutert Dr. Peter Schott: „Es ist anhand des Leitfadens zügig zu ermitteln, welche konkreten Anlagen in den einzelnen Bundesländern aufgrund vorhandener oder möglicher Abfälle dem Störfallrecht unterliegen. Für diese Anlagen ist die Erfüllung störfallrechtlicher Pflichten sicher zu stellen. Sollte dies die Kapazitäten der dafür zuständigen Behörden überfordern, sind staatliche Sonderprogramme durchzuführen, um die untragbare Situation schnellstens zu beheben.“
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