(LNP) Als Ausdruck einer Politik, die nichts aus den katastrophalen Erfahrungen mit Umwelt zerstörenden Großprojekten gelernt hat, hat der BBU die jüngsten Äußerungen des EU-Kommissars Günther Oettinger kritisiert. Oettinger hatte die derzeitige Debatte über Fracking abgelehnt, da sie zu einem Aus der Umwelt zerstörenden Technologie führen könne.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Oettinger hat aus Ereignissen wie der Reaktorkatastrophe von Fukushima nichts gelernt. Spätestens dieses Ereignis hätte ihm zeigen müssen, dass der Einsatz von Risikotechnologien wie Fracking oder Carbon Capture and Storage aufgrund ihrer großflächigen Umweltschäden nicht verantwortbar ist. Dies ist nicht das Ergebnis einer emotionalen Debatte, wie Oettinger behauptet, sondern die Konsequenz naturwissenschaftlicher Fakten, die sich aus Schadensereignissen und Gutachten ergeben.“
Empörend findet es der BBU, dass Oettinger den Menschen in diesem Zusammenhang empfiehlt, Zumutungen in Kauf zu nehmen und Risiken im Interesse der „Wettbewerbsfähigkeit“ einzugehen. Damit stellt er die Gesundheit der Bevölkerung und den Schutz der Umwelt zu Gunsten eines abstrakten Marktes und der Interessen der Industrie zur Disposition. Dies ist das Gegenteil einer nachhaltigen Politik.
Als Schlussfolgerung für eine zukünftige Energiepolitik führt Oliver Kalusch aus: „Die Menschen wollen dezentrale, fehlerfreundliche und umweltschonende Technologien. Sie wollen keine Großprojekte mit gesundheitlichen, ökologischen oder finanziellen Risiken. Ein EU-Kommissar sollte daraus die richtigen Konsequenzen ziehen und nicht versuchen, Politik gegen die Bevölkerung zu machen.“
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