(LNP) Angesichts des von GRÜNEN-Landwirtschaftsministern vorgestellten 10-Punkte-Konzeptes zur nationalen Ausgestaltung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik warnt die Agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, vor Benachteiligungen der neuen Bundesländer.
„Gerade eine Umschichtung von Mitteln aus der ersten Säule (Direktzahlungen) in die zweite Säule (Ländliche Entwicklung) würde zu massiven Einkommensverlusten für die aktiven Landwirte führen. Vor dem Hintergrund, dass umgeschichtete Mittel nicht von den Ländern kofinanziert werden müssen, gibt es Begehrlichkeiten, diese Mittel für nicht landwirtschaftliche Maßnahmen zu nutzen.
Die Forderung der GRÜNEN-Minister, 30 Prozent der Direktzahlungen für die Förderung der ersten Hektare umzuschichten, würde zu einer weiteren Belastung der Landwirtschaftsunternehmen in Ostdeutschland führen. Klar ist, dass eine Gleichbehandlung, auch der größeren und wirtschaftlichen Strukturen, notwendig ist. Mit den Vorschlägen der GRÜNEN-Minister sollen dauerhaft Kleinstrukturen, die sich am Markt schwerer behaupten können, konserviert werden. Eine solche Ausrichtung der Agrarpolitik ist rückwärtsgewandt und auf Dauer finanziell nicht umzusetzen“, so Beate Schlupp.
„Seitens der CDU wird auch die Forderung nach einer zügigen Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik abgelehnt. Den Landwirten und Landwirtschaftsunternehmen muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre Unternehmen auf einer sicheren Datenbasis zu entwickeln. Insgesamt verdeutlichen die Vorschläge der GRÜNEN-Landwirtschaftsminister, dass die Solidarität mit den Neuen Bundesländern aufkündigen. Hier ist insbesondere die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, dem Treiben ihrer westdeutschen Kollegen Einhalt zu gebieten“, machte Beate Schlupp deutlich.
Jutta Hackert
Pressebüro CDU-Fraktion
im Landtag M-V
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Tel.: 03 85 – 525 2208
Fax: 03 85 – 525 2277
E-Mail: hackert@cdu.landtag-mv.de
Internet: www.cdu-fraktion.de