(LNP) Der Hessische Finanzmister Dr. Thomas Schäfer weist Vorwürfe des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in einem Interview mit der Bild am Sonntag entschieden zurück
„Die Behauptungen des SPD-Vorsitzenden, Hessen leiste Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sind eine bodenlose Frechheit und gehen an der Realität der Arbeit in der hessischen Finanzverwaltung völlig vorbei“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden und stellte sich damit auch hinter die „hervorragende Arbeit der hessischen Finanzbeamten“. Die Vorwürfe seien völlig aus der Luft gegriffen: „Die atemberaubende Unwissenheit ist wieder ein typischer Gabriel – einfach mal eine Behauptung aufstellen und schauen, wie sich das medial entwickelt. Wir laden den SPD-Vorsitzenden gerne ein, eine Woche als Praktikant in der hessischen Finanzverwaltung tätig zu sein und sich von der außerordentlich erfolgreichen Arbeit der hessischen Steuerfahnder und Betriebsprüfer selbst ein Bild zu machen.“ Deren Mehrergebnisse und auch die Prüfungsdichte seien im Übrigen überdurchschnittlich im bundesweiten Vergleich.
„Die hessische Steuerverwaltung ist ihren Aufgaben entsprechend personell sehr angemessen aufgestellt“, hob Schäfer weiter hervor. „Ein wichtiges Ziel der Hessischen Landesregierung ist es dabei, die Außendienste bedarfsgerecht auszustatten. Hierbei konnten wir in den vergangenen Jahren deutliche Erfolge erzielen: Der Personalbestand in den Außendiensten (Steuerfahndung und Betriebsprüfung) ist von rund 1491 Vollzeitäquivalenten um ca. 243 auf 1734 im Jahr 2012 erhöht worden.“ Sogar der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick hatte in einer von ihm veröffentlichten Aufstellung festgestellt, dass Hessen sein Personal um mehr als 20 Prozent aufgestockt habe. „Dies belegt, dass Landesregierung und Steuerverwaltung in Hessen der Arbeit in den Außendiensten eine besondere Bedeutung beimessen. Wir stehen für einen gerechten, solidarischen und wirkungsvollen Steuervollzug.“ Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen würden dabei ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessen steuerlich herangezogen, ohne dabei über Gebühr belastet zu werden, so Schäfer.
„Die Tatsache, dass Hessen über den Länderfinanzausgleich zeit seines Bestehens zur Mitfinanzierung anderer Bundesländer herangezogen wird, zeigt doch, dass wir bei der Erzielung von Steuereinnahmen bei weitem erfolgreicher sind als die meisten anderen Bundesländer“, so der Finanzminister.
Stefan Löwer
Pressesprecher
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