Finanzpolitischer Sprecher Halbleib: Massive Unterbesetzung des Steuervollzugs ist dringenderes Problem
Söder wirft mit Nebelkerzen, statt wirkliche Baustellen anzupacken
(LNP) „Typisch Söder – Show statt Substanz im Steuervollzug“, so die Bewertung des finanzpolitischen Sprechers und stellvertretenden Vorsitzenden der BayernSPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib an der von Finanzminister Söder vorgestellten Möglichkeit, Steuerdaten online abzurufen. „Das zentrale Problem in der bayerischen Steuerverwaltung, das die CSU jetzt nach Jahren der Untätigkeit hinterlässt, liegt in der massiven personellen Unterbesetzung des Steuervollzugs!“, so der SPD-Finanzexperte. „Das führt auf der einen Seite dazu, dass der Turnus bei den Betriebsprüfungen teilweise Jahrzehnte beträgt, und auf der anderen Seite die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Abgabe der Steuererklärung viel zu lange auf die Lohnsteuer-Rückerstattung warten müssen!“ Die personelle Unterbesetzung werde nach Halbleibs Überzeugung auch nicht ansatzweise durch die heute vorgestellte Neuerung ausgeglichen. Wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch schneller an ihre zu viel bezahlten Steuern kommen sollen, müsse der bayerische Finanzminister erst noch erklären.
Halbleib erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die bayerische Finanzverwaltung bei der Personalausstattung im Ländervergleich absolutes Schlusslicht ist. Notwendig seien deshalb endlich deutlich mehr Beamtinnen und Beamte, wie das auch der Bayerische Oberste Rechnungshof seit Jahren fordert. Dazu sei der bayerische Finanzminister aber nicht bereit. Halbleib: „Söder wirft Nebelkerzen, statt wirkliche Probleme anzupacken: Das war schon beim sogenannten ‚Steuer-FBI‘ und beim ‚Internationalen Steuerzentrum‘ so. Personell tut sich so gut wie gar nichts, neu ist lediglich die Namensgebung für schon vorhandene Einheiten.“
Handlungsbedarf im EDV-Bereich bei der bayerischen Finanzverwaltung sieht Halbleib in erster Linie bei der Beseitigung von Missständen. Es sei fast eine tägliche Erfahrung der Beamtinnen und Beamten, dass irgendein Teil der EDV in den Finanzämtern nicht oder nicht richtig funktioniert. Deshalb fordert Halbleib den bayerischen Finanzminister auf, die vielfältigen Klagen der Bediensteten über Ausfallzeiten ernst zu nehmen, die nötigen Konsequenzen zu ziehen und die vorhandenen Mängel zu beseitigen: „Wir brauchen jetzt einen Neuanfang, der endlich Schluss macht mit der Unterbesetzung in der Steuerverwaltung und der Steuerungerechtigkeit in Bayern!“
Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
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