Roland Leppek, integrationspolitischer Sprecher der FDP Berlin, zur Kriminalität unter Ausländern und Zuwanderern
(LNP) Drei Beispiele aus der Berichterstattung eines Tages: zwei Polen begehen am Alexanderplatz einen rassistisch motivierten Mordversuch an einem Afrikaner, zwei Osteuropäer müssen sich vor Gericht für die brutale Vergewaltigung einer Obdachlosen verantworten und in einem Neuköllner Gericht wird die Zwangsversteigerung des Hauses einer einschlägig bekannten arabischen Großfamilie durch deren Angehörige massiv gestört und potentielle Bieter eingeschüchtert.
Der Berliner Senat muss sich den traurigen Konsequenzen seiner verfehlten Integrationspolitik endlich stellen und mit einem umfassenden Aktionsplan konsequent gegen die von Migranten ausgehende und oftmals auch gegen Migranten gerichtete Kriminalität vorgehen.
Der Aktionsplan ist in enger Abstimmung mit der Polizei, den Bezirken, den Jobcentern und anderen Behörden zu entwickeln. Er soll Maßnahmen enthalten, die sowohl präventiv wirken als auch den Ermittlungsdruck auf Straftäter erhöhen. So muss auf jeden Fall positiv geprüft werden, ob Straftätern die staatlichen Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld gestrichen werden können. Zusätzlich müssen Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung von kriminellen Ausländern ergriffen werden. Zur Ermittlung von Ausländern, die sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erschwindelt haben, ist sofort die ehemalige gemeinsame Arbeitsgruppe der Polizei „IDENT“ wieder einzusetzen.“
Helmut Metzner
Pressesprecher
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FDP Landesverband Berlin
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