(LNP) „Richtige Zustandsbeschreibung, falsche Schlussfolgerung“, so kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, die Äußerung von Frau Kraft im dpa-Interview, wonach auch die Ministerpräsidentin dauernd im Stau stehe. „Schön, dass Frau Kraft nach vier Jahren Regierungsverantwortung endlich auch erkannt hat, dass es verkehrspolitisch in Nordrhein-Westfalen wortwörtlich nicht läuft. Und wie bei so vielem: Hausgemacht durch Krafts Regierung! ‚Wir planen nicht für die Schublade‘, diese Arbeitsauffassung des grünen Verkehrsstaatssekretärs Becker prägt auch heute noch die rot-grüne Verkehrspolitik“, konstatiert Schemmer.
„Statt immer nur in Richtung Berlin über zu wenig Bundesmittel zu jammern, muss Frau Kraft ihren Verkehrsminister endlich dazu bringen, dass er seine Hausaufgaben macht. Fakt ist: Im vergangenen Jahr musste Nordrhein-Westfalen über 40 Millionen Euro ungenutzt an den Bund zurücküberweisen, weil Minister Groschek nicht in der Lage war, die Gelder zu verbauen. Dasselbe Desaster droht auch in diesem und im kommenden Jahr. Die Regierung Kraft muss endlich Planungen vorlegen, statt in Sonntagsreden immer dem Bund den schwarzen Peter zuzuschieben!“ Zum Vergleich: Unter den NRW-Verkehrsministern Oliver Wittke und Lutz Lienenkämper sind in Nordrhein-Westfalen Rekordsummen in den Straßenbau geflossen, erinnerte Schemmer.
Als „symptomatisch für das verkehrspolitische Missmanagement der rot-grünen Landesregierung“ bezeichnete Schemmer das seit Wochen andauernde Baustellenchaos auf der A40 und der A52. „Statt endlich einzugreifen, begeht Frau Kraft bei Groschek denselben Fehler wie schon bei seinem Vorgänger – sie lässt den Minister gewähren. Ausbaden müssen es die Hundertausenden Berufspendler, die sich Tag für Tag durch die Staus quälen.“
Axel Bäumer
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