(LNP) „Das ist ein Verharren in wahltaktischen Denkmustern.“ Mit diesen Worten kritisierte Bernhard Seidenath, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, die heutige Pressekonferenz der Ausschussvorsitzenden, der SPD-Politikerin Kathrin Sonnenholzner. Ohne jegliche Absprache oder Vorinformation im Ausschuss habe sie der Öffentlichkeit heute ihre Ziele verkündet
„Frau Sonnenholzner hat mit ihren Fraktionskollegen keine Mehrheit im Ausschuss“, sagte der CSU-Politiker. So sei es ihr offenbar nur darum gegangen, ihre Vorschläge ins Schaufenster zu stellen, nicht aber darum, sie auch umzusetzen. „Denn die Fragen von Gesundheit und Pflege sind so drängend und ihre Lösungsansätze so komplex, dass alle an einem Strang ziehen müssen, um für die Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen zu erreichen. Damit wird der heutige Pressetermin klar zu einer Pressekonferenz der vertanen Chance“, erklärte Seidenath.
Auch Seidenath befürwortet, dass die Staatsregierung auf der Grundlage der Studie der Bertelsmann-Stiftung über die aktuelle Situation der Pflege im Freistaat berichten solle. „Wir brauchen eine aktuelle Bestandsaufnahme als Fundament, das versteht sich von selbst.“ Dieses gemeinsame Ergebnis hätte man aber auch einfacher haben können. „Dazu hätte es keinen Alleingang gebraucht.“
Im Bereich der Gesundheitspolitik dagegen stecke der Teufel häufig im Detail. „Prävention muss künftig noch wichtiger genommen werden als bisher, aber wir müssen dies konkret mit Leben füllen und deshalb genau hinschauen. Ein entscheidendes Thema der Zukunft wird es sein, die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung noch besser als bisher für die medizinische Versorgung und für die Erste Hilfe, also die Verkürzung des therapiefreien Intervalls bei Notfällen, zu nutzen. Hier will der CSU-Arbeitskreis neue Ansätze finden. Einen Schwerpunkt wollen und werden wir auch bei der Entlastung der Pflegepersonen von Bürokratie setzen. Einen weiteren Schwerpunkt sehen wir bei der flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung mit haus- und fachärztlichen Leistungen. Auch hier ist durch die Formulierung eines Programmsatzes aber noch nichts erreicht. Wir brauchen praxistaugliche, praktikable Lösungen. Diese müssen wir suchen, gemeinsam mit den Betroffenen und den Verbänden. Dies wird ein anspruchsvoller Weg, den wir aber gerne gehen. Letztlich verhält es sich hier nicht anders als bei der Förderung der Organspende: Da kann man auch nicht einfach so mit dem Finger schnippen. Wir müssen verloren gegangenes Vertrauen mit vereinten Kräften wieder aufbauen“, betonte Seidenath und fügte mit Blick auf die SPD hinzu: „Wenn aber jeder sein eigenes Süppchen kocht, werden wir nicht weit kommen.“
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