(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag fühlen sich durch das schlechte Abschneiden Bayerns bei der Inklusion an Schulen in ihrer Kritik an der Staatsregierung bestätigt. Nach einer im Auftrag der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Studie liegt der Freistaat im Ländervergleich nur auf Platz 12. „Die bayerische Staatsregierung hat kein Interesse daran, Inklusion zu verwirklichen“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann. So sei der Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bereits im Ministerrat verabschiedet worden, ohne ihn vorher Parlamentariern und Behindertenverbänden zugänglich gemacht zu haben.
„Mit der Aushebelung des Parlaments will die Staatsregierung uns vor vollendete Tatsachen stellen und verschleiern, dass sie die Vorgaben des Runden Tisches zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in ihrem Aktionsplan nicht umgesetzt hat“, so Renate Ackermann. Der Runde Tisch war auf Antrag der Grünen eingerichtet worden, um konkrete Forderungen der Behindertenverbände und -organisationen in den Aktionsplan einzuarbeiten. „Das Projekt ‚Runder Tisch‘ hatte das Ziel, aus dem Aktionsplan der Staatsregierung einen tatsächlichen ‚Bayerischen Aktionsplan‘ zu machen, der von einem breiten politischen Konsens getragen wird – stattdessen haben wir wieder einen Aktionsplan, der seinen Namen nicht verdient und keine konkreten Maßnahmen enthält.“ Die Landtagsgrünen fordern, dass der Aktionsplan im Parlament diskutiert wird und endlich konkrete Schritte in Richtung Inklusion gemacht werden.
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