(LNP) Zur bevorstehenden Berufung des Generalsekretärs der rheinland-pfälzischen SPD, Herrn Schweitzer, zum Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie durch die designierte Ministerpräsidentin Dreyer erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen:„Wir gratulieren Herrn Schweitzer zu seinem neuen Amt, das er im kommenden Jahr mit der Wahl von Frau Dreyer zur Ministerpräsidentin antreten wird. Allerdings wirft seine Berufung ein besonderes Licht auf das Vertrauen der künftigen Ministerpräsidentin in die Sozialpolitiker der SPD-Landtagsfraktion. Dieses scheint nicht sonderlich ausgeprägt zu sein, denn sowohl bei der Besetzung des Ministeramtes als auch des Postens des Staatssekretärs gehen die SPD-Landtagsabgeordneten leer aus. Von Frau Dreyer übernimmt Herr Schweitzer viele offene Baustellen. Große Herausforderungen in zentralen Politikbereichen sind zu bewältigen. Das gilt zunächst für das komplexe Thema demografischer Wandel. Hier hat es die amtierende Ministerin bisher versäumt, ein konkretes Demografiekonzept zu erarbeiten. Weder wurden die vielfältigen sich durch die demografische Entwicklung stellenden Fragen gebündelt noch gibt es einen Fahrplan und Weichenstellungen, um den vielschichtigen Herausforderungen in diesem Bereich gerecht zu werden. Ähnlich stellt sich die Lage im Hinblick auf die ärztliche Versorgung im Ländlichen Raum dar. Über Jahre hinweg wurde der sich abzeichnende Ärztemangel negiert und ignoriert. Das dringend notwendige Konzept zur Sicherung der ärztlichen Versorgung liegt nicht vor. Das gleiche gilt für die Zukunftsaufgabe Pflege. Die Fakten sprechen für sich und belegen den akuten Pflege-Notstand in Rheinland-Pfalz. Auch hier setzt die Landesregierung bislang auf Verharmlosung. Sie trägt mit Verantwortung dafür, dass in der Pflege seit Jahren nicht kostendeckend gearbeitet werden kann. Aktuelle Studien sagen einen massiven Pflege-Mangel voraus. Das hat Sozialministerin Dreyer jahrelang bestritten. Die Folge ist auch hier Konzeptlosigkeit zu Lasten der zu Pflegenden und der Pflegenden. Wir erwarten von Herrn Schweitzer, dass er diese Problemfelder zügig angeht und tragfähige Lösungen erarbeitet.“
Eine Presseinformation der
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
V.i.s.d.P.: Olaf Quandt, Leiter Pressestelle
CDU-Landtagsfraktion
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
Tel.: 0 61 31 / 2 08 – 33 15
Fax: 0 61 31 / 2 08 – 43 15
E-Mail: olaf.quandt@cdu.landtag.rlp.de
Tipp aus der Redaktion: http://hotel-tourismus.blogspot.de/