(LNP) „Die Grünen haben mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes im Januar 2000 die Sache in Bewegung gebracht.“ Diese Aussage der Landtagspräsidentin Barbara Stamm zum parlamentarischen Werdegang der gesetzlichen Regelung im Zusammenhang mit der Beschäftigtenaffäre kann die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Margarete Bause, nur unterstreichen: „Wir haben den ersten Vorstoß gemacht und schlugen damals schon eine weitgehende Regelung vor, die im Kern den jetzt getroffenen Beschlüssen entspricht.“
Dass man den eigenen Gesetzentwurf zur Ermöglichung eines interfraktionellen Kompromisses später zurückzog, könne nicht davon ablenken, „dass unsere Position damals wie heute glasklar war“, so Margarete Bause.
Bei der Aufarbeitung der Beschäftigungsaffäre richtet sich der Blick der Grünen nun auf die am Dienstag präsentierte Liste der so genannten „Last-Minute-Verträge“. Margarete Bause verweist auch hier auf die Aussage der Landtagspräsidentin, wonach die gemeinsame Empfehlung der interfraktionellen Arbeitsgruppe am 5. Juli 2000 „einen Wendepunkt“ dargestellt habe. „Danach wussten alle, wohin die Reise geht“, so Margarete Bause, „und wer zu diesem Zeitpunkt noch Neuverträge mit Angehörigen ersten Grades abschloss, hat Insiderwissen schamlos ausgenutzt.“
Konkrete Kritik üben die Landtagsgrünen deshalb an den Staatssekretären Gerhard Eck und Bernd Sibler, die ihre Ehefrauen erst am 1. September 2000 eingestellt hatten. Aber auch die Abgeordneten Johann Neumeier (Tochter ab 1. September 2000) und Alexander König (Ehefrau ab 1. August 2000) haben nach Ansicht von Margarete Bause „mit Blick auf die Aufbesserung ihrer Familienkasse jeglichen Anstand vermissen lassen“.
Überrascht zeigt man sich bei den Landtagsgrünen von der Höhe der inzwischen zurückgezahlten Bezüge der beiden (zum Zeitpunkt ihrer Anstellung minderjährigen) Söhne des Abgeordneten Georg Winter. „Ein Taschengeld aus der Staatskasse von insgesamt gut 90.000 Euro – das ist dreist“, so Margarete Bause. Mit der Anstellung seiner Söhne am 1. November 2000 und mithin zwischen erster und zweiter Lesung des Gesetzentwurfs habe Winter „sämtliche moralische Grenzen gesprengt“.
Ministerpräsident Seehofer erinnern die Landtagsgrünen an seinen angekündigten Drei-Punkte-Plan zur Aufarbeitung der Beschäftigungsaffäre. Demnach müssten nach Aufklärung und gesetzlicher Neuregelung in den schlimmsten Fällen auch personelle Konsequenzen gezogen werden. „Für Brunner, Eck und Sibler muss das jetzt heißen, sie können ihren Hut nehmen“, befindet Margarete Bause.
Holger Laschka,
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