(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern alle Fraktionen im Landtag auf, bei der Beschäftigung von EhepartnerInnen, Kindern und LebensgefährtInnen die Fakten auf den Tisch zu legen. „Diese Pflicht zur Aufklärung gilt für alle Abgeordneten aller Fraktionen und auch für Arbeitsverhältnisse mit Familienangehörigen seit dem Jahr 2000“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause.
Die grüne Fraktion hat diesbezüglich bei ihren eigenen Abgeordneten nachgefragt. Dabei hat der Fraktionsvorstand heute von der oberpfälzischen Abgeordneten Maria Scharfenberg erfahren, dass sie von 1998 bis 2001 ihren Sohn und von 1999 bis 2006 ihre Tochter beschäftigt hatte. Sohn und Tochter waren beide zum Zeitpunkt der Verträge mindestens 18 Jahre alt und erhielten als geringfügig Beschäftigte jeweils 350 Euro monatlich.
Margarete Bause: „Wir machen in der Beurteilung dieser Fälle keinen Unterschied, egal in welcher Fraktion sie geschehen. Der Fraktionsvorstand hat Maria Scharfenberg aufgefordert, sich für ihren politischen Fehler zu entschuldigen und alles lückenlos offen zu legen. Wir werden auch die Abgeordneten aus der 14. Legislaturperiode rückwirkend zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragen. Wir schaffen in allen Bereichen Transparenz.“
Maria Scharfenberg nimmt zu dem Vorfall wie folgt Stellung: „Die Beschäftigung meiner Kinder war ein politischer Fehler, für den ich mich in aller Form entschuldigen möchte. Ich habe die Beschäftigungsverhältnisse beim Landtagsamt immer korrekt nachgewiesen, aber nicht alles, was rechtlich in Ordnung ist, ist auch politisch korrekt.“
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