(LNP) Mit dem „Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz“ haben CDU und FDP Sachsens Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt, Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland bereits ab dem ersten Semester mit Studiengebühren zu belasten, wenn für diese Gruppe ein Stipendienprogramm angeboten wird (§12 Abs. 3 SächsHSFG). Die Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ (HMT) Leipzig hat bereits eine entsprechende Gebührenordnung erlassen, die Gegenstand der Berichterstattung ist. Dazu erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier:
Hochschulen wie die HMT Leipzig sind auch internationale Aushängeschilder für den Freistaat – und Orte, an denen sich Talente frei entfalten sollen. In Zukunft steht allerdings zu befürchten, dass dies im Falle von Nicht-EU-Studierenden immer öfter an Geldmangel scheitern wird. Diese Studierenden müssen (mit Ausnahme jener im Meisterschülerstudium) ab dem nächsten Wintersemester halbjährlich 1.800 Euro Studiengebühren zahlen; die Sätze für das Zweitstudium werden um 80 Prozent erhöht. Begründet wird dies mit dem „strengen Sparkurs“ der Staatsregierung, von dem die chronisch unterfinanzierten sächsischen Hochschulen besonders betroffen sind. Gleichzeitig weist die HMT zu Recht darauf hin, dass es bei der Entlohnung von Lehrbeauftragten große Missstände gibt; für diese sind allerdings nicht die Studierenden verantwortlich, sondern die sächsische Staatsregierung.
Das vom Gesetz geforderte Stipendienprogramm ist bislang noch nicht näher umrissen worden; da aber bereits jetzt vor allem von Härtefallregelungen die Rede ist, dürfte klar sein, dass es nicht darauf angelegt ist, den Betroffenen in der Breite Unterstützung zu gewähren.
Die Ungleichbehandlung von EU- und Nicht-EU-Studierenden in Sachsen wird die inter-nationale Attraktivität des Studienstandorts schädigen, zumal Nicht-EU-Studierende oft aus vergleichsweise einkommensschwachen Elternhäusern kommen. Nicht zuletzt aufgrund der demographischen Entwicklung ist Sachsen aber darauf angewiesen, dass sich junge Menschen aus aller Welt hier qualifizieren, um anschließend unter guten Bedingungen im Freistaat leben und arbeiten zu können. Wir können es uns nicht leisten, jungen Talenten bei ihrer beruflichen Entwicklung Steine in den Weg zu legen. Indem die Staatsregierung den Hochschulen den Geldhahn weiter zudreht und sie damit förmlich zwingt, sich um Kompensation aus studentischen Geldbörsen zu bemühen, tut sie aber genau das. Das Ausmaß der volkswirtschaftlichen Schäden ist nicht zu unterschätzen.
Marcel Braumann
Pressesprecher
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